Ich möchte darauf hinweisen, dass gleich, als sich das Opfer einem Psychologen anvertraut hat, in der Justizanstalt Josefstadt reagiert wurde. Es wurden die Täter angezeigt, und das Opfer wurde räumlich von den Tätern getrennt und hat sofort psychologische und psychiatrische Betreuung bekommen. Und wir haben uns dann auch nach der Haftentlassung darum gekümmert, dass das Opfer in einer betreuten Wohngemeinschaft unterkommt.
Natürlich geht es auch um die Frage Schadenersatz, wie bereits angesprochen wurde. Das wird auch wirklich unbürokratisch und rasch behandelt werden. Ich habe das alles dem Opfer auch in einem Brief mitgeteilt.
Der zweite Aspekt, den man beleuchten muss, ist natürlich die Frage: Wie sieht es im Strafvollzug, insbesondere im Jugendstrafvollzug, allgemein aus? Und da möchte ich schon auch – auch vor dem Hintergrund der Arbeit, die tagtäglich im Strafvollzug geleistet wird – darauf hinweisen, dass wirklich alles getan wird, um derartige Vorfälle zu verhindern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Strafvollzug leisten großartige Arbeit, leisten tagtäglich wirklich schwierige Arbeit in einem schwierigen Arbeitsumfeld, und sie bemühen sich sehr, dass solche Vorfälle nicht passieren.
Aber natürlich müssen wir auch schauen, dass man sich in den Justizanstalten laufend verbessert, dass man laufend neue Maßnahmen setzt, um eben derartige Vorfälle möglichst zu verhindern.
Natürlich war auch der Fall, über den wir hier reden, Anlass, über neue Maßnahmen nachzudenken. Ich habe schon am 25. Juni 2013 folgende Sofortmaßnahmen veranlasst:
Zweierbelegung der Hafträume auf der Jugendabteilung. Ich habe die Anweisung erteilt, dass, soweit es möglich ist, wirklich nur Zweierbelegungen in den Zellen in der Jugendabteilung erfolgen.
Zweitens habe ich auch angeordnet, dass ein Beschäftigungsbetrieb auf der Jugendabteilung installiert wird, damit dort auch eine Tagesstruktur geschaffen wird und auch Vollbeschäftigung garantiert werden kann.
Generell möchte ich betonen, dass es mir ganz besonders wichtig ist, dass Jugendliche wirklich die Möglichkeit haben, etwa einen Schulabschluss nachzuholen oder zum Beispiel eine Lehre zu absolvieren, weil es natürlich gerade bei Jugendlichen besonders wichtig ist, dass sie wirklich eine zweite Chance bekommen, dass sie die Möglichkeit auf Resozialisierung haben. Aus diesem Grunde setzen wir eine Reihe von Maßnahmen, um auch diesem Zweck gerecht zu werden.
Schließlich habe ich auch die betreute Freizeit durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wiener Jugendgerichtshilfe im verlängerten Dienst ausgeweitet, da ja die Wiener Jugendgerichtshilfe nunmehr entlastet wird, weil ein Teil der Tätigkeiten von der Familiengerichtshilfe übernommen wird. Die Wiener Jugendgerichtshilfe soll aber nicht reduziert werden, sondern sie soll diese Kapazitäten nunmehr im Jugendstrafvollzug noch verstärkt einbringen können.
Abschließend möchte ich auch noch darauf hinweisen, dass ich eine Task Force betreffend Untersuchungshaft und mögliche Alternativen eingesetzt habe, vor dem Hintergrund, dass natürlich die Untersuchungshaft gerade bei Jugendlichen das absolut letzte Mittel sein soll. In dieser Task Force wird eben darüber nachgedacht, welche Alternativen es zur U-Haft für Jugendliche geben kann.
Herr Abgeordneter Grosz hat darauf hingewiesen, dass das Vertrauen in die Justiz gelitten hat. Herr Abgeordneter Grosz, ich kann Sie beruhigen: Das Vertrauen in die Justiz ist gestiegen. Sie brauchen sich diesbezüglich also keine Sorgen zu machen. Ich
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