Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 300

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 35: Entwurf betreffend Straf­prozessrechtsänderungsgesetz 2013 samt Titel und Eingang in 2457 der Beilagen.

Wer für diesen Entwurf ist, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen zur dritten Lesung.

Wenn Sie auch in dritter Lesung Ihre Zustimmung geben, bitte ich um diese. – Das ist Einstimmigkeit. Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 36: Antrag des Justizaus­schusses, zum Abschluss eines Staatsvertrages, nämlich eines Strafrechtsüber­ein­kom­mens über Korruption, in 2364 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, wonach dieser Staatsvertrag im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 Z 4 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.

Ich bitte um Ihre Zustimmung hiezu. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 37: Antrag des Justiz­ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Zusatzprotokoll zum Strafrechts­über­einkommen über Korruption, in 2365 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.

Wer dies tun möchte, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig ange­nommen.

Wir stimmen ab über den Antrag des Justizausschusses, wonach auch dieser Staats­vertrag im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 Z 4 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.

Ich bitte um Ihr zustimmendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

22.56.43 38. Punkt

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (2403 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz geändert werden (Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2013 – AdRÄG 2013) (2458 d.B.)

39. Punkt

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 2217/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) und das Eingetragene Partnerschafts-Gesetz (EPG) geändert werden (2459 d.B.)

40. Punkt

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1521/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung Adop­tionsverbot im Gesetz über die eingetragene Partnerschaft (EPG) (2460 d.B.)