zur Kenntnis bringt, stimmen aber schlussendlich heute der Stiefkind-Adoption zu. Ja wenn Sie ein Problem damit haben, dann seien Sie doch so ehrlich und stimmen dagegen! Wie ich so ehrlich bin, sehr geehrte Damen und Herren (Beifall bei BZÖ und Grünen), und den zwei grünen Anträgen auf gänzliche Öffnung heute zustimmen werde.
Ich werde diesem Gesetz nicht meine Zustimmung geben, sehr geehrte Damen und Herren, weil es mir zu wenig weit geht. Ich will heute einmal mehr ein Signal dafür geben, dass Österreich viel weiter ist als nur eine reine Gesetzesreparatur zu vollziehen.
Wenn heute Argumente hier einfließen, das Kindeswohl steht im Mittelpunkt: Noch einmal – und Sie werden es nicht glauben –, viele Menschen, ja die Mehrzahl der Menschen in unserem Land – egal, ob groß, klein, dick oder dünn, hetero- oder homosexuell – sind liebevolle Menschen, die eine Familie auch verdienen, und sind liebevolle, verantwortungsvolle Menschen, die es auch verdienen, Kinder großzuziehen.
Wenn Sie mit dem Argument kommen, das arme Kind würde sich im Kindergarten oder in der Volksschule schämen, weil es zwei Väter hat, dann ist das der Geist, der vor 40 Jahren geherrscht hat, als man behinderte Kinder nicht in die Schule geschickt hat, weil man sich für die Behinderten geschämt hat, sehr geehrte Damen und Herren! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)
Oder ein Kind, das schwarz ist, kann man nicht in die Schule schicken, weil noch immer die Diskriminierung von einem schwarzen Kind herrscht, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Klikovits: ... ist ja unfassbar!) Dass wir wissen, dass es in unserem Land Diskriminierung gibt, kann ja nicht bedeuten, dass wir vor der Diskriminierung in die Knie gehen, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist kein mutiger Gesetzgeber.
Ich stimme der Reparatur nicht zu, sehr geehrte Damen und Herren, weil sie für mich zu wenig weit geht. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.)
Aber ich stimme den zwei grünen Anträgen zu, weil sie mutig sind und endlich eine Diskussion in dem Land auslösen, die wir brauchen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)
23.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Schönegger gelangt nun zu Wort. – Bitte.
23.29
Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie die Frau Bundesminister schon deutlich gemacht hat, setzen wir hier ein Urteil des EGMR vom Februar 2013 um. Wir setzen es um, weil wir ein Rechtsstaat sind und wir als Abgeordnete dieses Hauses auf die Verfassung vereidigt sind, Herr Kollege Grosz, nicht mehr und nicht weniger! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Seien Sie ein bisschen visionär!)
Sehr geehrte Damen und Herren, wir von der Österreichischen Volkspartei sehen das sehr, sehr sachlich. Wir setzen dieses Urteil ohne unangebrachte emotionale Aufregung um. Das Kindeswohl steht über allem! Durch einige Maßnahmen, die wir ergreifen (Zwischenruf des Abg. Krainer), wie zum Beispiel die Zustimmungspflicht des leiblichen Elternteiles, setzen wir dieses Urteil, glaube ich, sehr sicher um, dass das Kindeswohl weiterhin im Mittelpunkt bleibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Das Kindeswohl spielt bei Ihnen keine Rolle!)
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