Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir aber auch einige ganz grundsätzliche Gedanken zu diesem Thema. Seit ich politisch tätig bin, bin ich wirklich der festen Überzeugung, dass die Politik und die Volkspartei im Besonderen eine wesentliche Aufgabe haben, nämlich die Aufgabe, Ideale zu formulieren und Ideale zu verfolgen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Und wir lassen uns weder von dieser Seite (in Richtung SPÖ) noch von dieser Seite (in Richtung Grüne) vorschreiben, welche Ideale wir verfolgen sollen. (Beifall bei der ÖVP.)
Unser Ideal besteht in der Familienpolitik nun einmal aus Vater, Mutter und Kind. Das ist die Familie im Idealfall, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das stimmt so nicht!)
Selbstverständlich gibt es andere Fälle, selbstverständlich kann die Familie in anderen Fällen funktionieren, und da haben wir auch Vorsorge zu treffen, nur lassen wir uns von Ihnen nicht unsere Meinung vorschreiben. Das muss heute bei dieser Diskussion auch einmal gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Sie schreiben es aber den anderen vor! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Steinhauser: Es ist aussichtslos, geben Sie es auf!)
Herr Kollege Krainer, ich glaube, nur weil wir – und die Freiheitlichen zum Beispiel auch, Teile des BZÖ auch – nicht der Meinung sind, dass gute Politik nur darin besteht, das SPÖ-Parteiprogramm oder das Parteiprogramm der Grünen umzusetzen, sind wir keine schlechten Menschen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: So etwas finde ich zum Zu-Tode-Genieren! Das ist realitätsfremd! Abgründe tun sich auf!)
23.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Schlusswort wird seitens der Berichterstattung keines gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 38: Entwurf betreffend Adoptionsrechts-Änderungsgesetz samt Titel und Eingang in 2403 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 39: Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 2459 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 40: Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 2460 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
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