Parlamentarische Materialien

Frau Justizministerin, ich bedanke mich auch bei Ihnen. Warum? – Sie haben dadurch, dass Sie diesen Evaluierungsbericht in Auftrag gegeben und auch nachher klar zu erkennen gegeben haben, dass Sie sich an das Ergebnis der Evaluierungsstudie halten wollen, also eine Reform wollen, durchaus auch, glaube ich, Druck erzeugt, sodass letztendlich auch die ÖVP zugestimmt hat. Dafür danke schön.

Aber der größte Dank gilt einer weiteren Person, und das ist der anonyme Bauernbundfunktionär, der letztendlich noch über seinen Schatten gesprungen ist. Danke schön. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir kennen ihn ja nicht, wir müssen ihn auch nicht kennen. Wichtig ist, dass wir ihn am Ende überzeugen konnten. (Abg. Grosz: Aber der Wirtschaftsbund war auch dabei!)

Es gibt aber offensichtlich nichts Erfreuliches, ohne dass es auch einen Schatten gibt. Und das ist der Abänderungsantrag zum Thema Terrorismusfinanzierung, der heute wieder hereinschneit. Damit werden die schwammigen Begriffe im Bereich der Terrorismusbestimmungen weiter schwammig.

Was kommt? – In Zukunft wird die Strafbarkeit auf Personen ausgeweitet, die in keinem Zusammenhang mit den Taten der terroristischen Organisation stehen, sondern bloß für ein potenzielles Mitglied Vermögenswerte sammeln. Das ist eine weitgehende Ausweitung. Zusätzlich wird die Terrorismusfinanzierung von einem bestimmten terroristischen Verwendungszweck entkoppelt. In diesen Bestimmungen liegt zweifelsohne neues Missbrauchspotenzial.

Trotzdem muss man sagen, es gibt im Schlechten auch Gutes: Dadurch, dass letztendlich SPÖ und ÖVP sich darauf geeinigt haben, dass die Wissentlichkeit Voraussetzung für die Straftat ist, ist das Missbrauchspotenzial hoffentlich eingeschränkt worden.

Das Problem ist: Die FATF denkt an den internationalen Terror und gibt Empfehlungen ab. Die österreichischen Behörden denken aber bei terroristischen Straftaten nicht immer an den internationalen Terror. Ich erinnere an die Ermittlungen gegen vier 20-jährige Studenten, denen vorgeworfen wurde – sie sind letztendlich freigesprochen worden –, dass sie einen Mistkübel in Brand gesetzt haben. Damals ist genau nach dem Straftatbestand terroristische Organisation ermittelt worden. Ich muss nur zur Verteidigung sagen, es waren in diesem Fall die Staatsanwaltschaften, die auf die Bremse gestiegen sind und der Polizei in dieser Qualifizierung nicht gefolgt sind.

In diesem Sinne wollen wir Folgendes: Wir wollen eine getrennte Abstimmung. Wir stimmen der Ausweitung bei der Terrorismusfinanzierung nicht zu; dem § 278a, der Änderung des Mafiaparagraphen, selbstverständlich schon. Und in dritter Lesung, in der über die Vorlage in ihrer Gesamtheit abgestimmt wird, ist es immer ganz schwierig, wenn man einen Teil des Gesetzes unterstützt und einen anderen Teil ablehnt – das Glas ist halb voll oder halb leer. In diesem Fall, weil es eine so lange Auseinandersetzung über den § 278a gegeben hat, werden wir aber letztendlich in dritter Lesung zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

23.49

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 316