Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 315

unterwegs ist. Ich kenne Herrn Sektionschef Waiglein vom BMF nicht, aber das, was ich bis dato von ihm kennengelernt habe, ist etwas, wo ich mir denke, so jemanden als Sektionschef zu nehmen – Kollege Wittmann wird dann noch einiges anderes dazu sagen können – ist mir unverständlich, ist mir absolut unverständlich, weil das Bun­desministerium für Finanzen ein absolutes Eliteministerium war. Da will mir jemand wirklich allen Ernstes als Sektionschef erklären, dass seit 2008 eine Materie im Ministerium in Diskussion ist – und einen Tag, bevor wir hier beschließen, den § 278a zu ändern, kommt die Materie in einer völlig ungeeigneten Art und Weise und ohne Begutachtung auf den Tisch!

Dem Bundesministerium für Justiz ist es zu danken, gemeinsam mit anderen Experten, dass wir nun doch eine Regelung gefunden haben, die wir heute beschließen können, denn wir hätten sonst das gleiche Theater wie beim § 278a jetzt beim § 278d gehabt! Wir hätten also damit rechnen können, dass eine wild gewordene Behörde, wie seinerzeit die Behörde in Wiener Neustadt, auf die Idee kommt, Spender beispiels­weise an Greenpeace deshalb in Haft zu nehmen, weil ein Greenpeace-Schiff im Rahmen einer Walaktion mit einem anderen Fischkutter zusammenstößt und das als Akt des Terrorismus qualifiziert wird. Das wäre ohne Weiteres möglich gewesen und entspricht von der Intention der absurden Auslegung her genau der gleichen Auslegung, wie sie beim § 278a in Wiener Neustadt erfolgte.

Ich bin froh und glücklich und möchte mich auch da bei der ÖVP und bei allen Klubs bedanken, dass es gelungen ist, nun wirklich eine gute Lösung zu finden, denn jetzt besteht die Voraussetzung der Wissentlichkeit – das heißt, es muss wissentlich eine Spende für Terrorismusfinanzierung gegeben worden sein. Und das gehört bestraft, keine Frage. Das haben wir jetzt sichergestellt.

Ich danke jedenfalls für die Klarheit und dafür, dass es innerhalb der kurzen Zeit gelungen ist, da wirklich aus einem miserablen Vorschlag – ich sage noch einmal Waiglein, und das ist eine Schande – eine gute Lösung zu machen. Danke dem Justizministerium! (Beifall bei der SPÖ.)

23.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

23.45.45

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen am Endpunkt einer langen Debatte. Ich glaube, wir haben gefühlte zehn Mal den Mafia-Paragraphen im Parlament diskutiert, einen Paragraphen, der für Geldwäscher, Waffenschieber, Menschenhändler geschaffen und dann im berühmten Tierschützerverfahren angewendet wurde, wo es zum Freispruch gekommen ist, und der jetzt Gott sei Dank reformiert wird.

Die Reform geht auf einen Evaluierungsbericht von Universitätsprofessorin Reindl-Krauskopf zurück und ist jetzt konsensual in der Beschlussfassung, von allen Fraktionen getragen.

Ich möchte mich in diesem Zusammenhang nach der langen Debatte auch beim Justizsprecher Jarolim von der SPÖ bedanken. Er war, obwohl in der Regierung und wir in der Opposition, in dieser Frage durchaus immer wieder ein Ansprechpartner und Verbündeter.

Mein zweiter Dank gilt dem ÖVP-Justizsprecher Ikrath. Sie haben so etwas wie Überstunden gemacht, da wir noch eine Schleife einziehen mussten, weil wir es im Justizausschuss nicht geschafft haben. Auch für diese Überstunden danke schön!