Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 319

Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Ikrath, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über den Zusatzantrag und dann über den Gesetzentwurf abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Mag. Ikrath, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung neuer Ziffern 2, 3 und 4 sowie die daraus resultierende Nummerierung der ursprünglichen Novellierungsanordnung zum Inhalt hat.

Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung der soeben beschlossenen Nummerierung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

23.58.3542. Punkt

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (2404 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem zum internationalen Rechtsschutz Erwachsener das Außerstreit­gesetz, die Jurisdiktionsnorm, das IPR-Gesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Erwachsenenschutz-Gesetz – ErwSchG) (2461 d.B.)

43. Punkt

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (2448 d.B.): Überein­kommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (2462 d.B.)

44. Punkt

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (2449 d.B.): Überein­kommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (2469 d.B.)

45. Punkt

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (2378 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Ausbil­dungs- und Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz, das Bauträgervertragsgesetz, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das EIRAG, das Gebührenanspruchsgesetz, das Notariatsprüfungsgesetz, das Rechtsan­walts­prüfungsgesetz und das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz geändert werden (Berufsrechts-Änderungsgesetz 2013 – BRÄG 2013) (2463 d.B.)