Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 333

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

0.41.01

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Die Schaffung eines Einheitlichen europäischen Patentgerichtes ist die logische Folge eines euro­päischen Patentes und eines Europäischen Patentamtes. Es ist ja in gewisser Weise skurril, wenn europäische Patente vor nationalen Gerichten verhandelt werden müs­sen. Daher ist es, so glaube ich, ein richtiger Schritt, dass dieses Einheitliche Patent­gericht geschaffen wird.

Es ist wichtig für den Schutz geistigen Eigentums. Dieser Schutz wiederum ist Voraus­setzung dafür, dass Innovation und Wettbewerbsfähigkeit eine Chance haben, dass also in diesen größeren Rechtsräumen auch einheitliche Standards und einheitliche Regeln, die auch einheitlich vollzogen werden, herrschen. Es ist sicherlich insgesamt ein Vorteil für den Wirtschaftsstandort Europa. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

0.41


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 


0.42.00

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Wieder in aller Kürze: Frau Kollegin Lichtenecker hat eigentlich die wesentlichen Kritikpunkte vorgebracht, die wir auch im Ausschuss bereits geteilt haben.

Wir werden daher dieser Regierungsvorlage nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall beim BZÖ.)

0.42

00.42.10

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Schlusswort wird keines gewünscht.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 2447 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.

Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

00.43.2550. Punkt

Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (2435 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (2452 d.B.)

51. Punkt

Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 2312/A(E) der Abgeord­neten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Deutsch als Wissenschaftssprache stärken“ (2454 d.B.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zu den Punkten 50 und 51 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite