Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 336

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der Senat, die Fakultät, alle! Aber es ist durchgezogen worden. Einer dieser Profes­soren war jener, der privat die bakteriologisch-serologische Untersuchungsanstalt der Republik Österreich gekauft und wie eine Privatordination geführt hat.

Jetzt wünscht man sich die Fusion; ich hätte sie mir auch gewünscht. Aber niemand hat eine Ahnung, was diese Trennung an Kosten, Zeit und Energie des Personals und der Hochschullehrer gebraucht hat. Das war ein furchtbar schmerzhafter und teurer Trennungsprozess! Und jetzt sagt ein Minister vor Kurzem, wir sollen fusionieren können. Das ist kein Tabu für mich, überhaupt nicht. Mir hätte es vielleicht sogar gefallen, aber nur, wenn alle Betroffenen damit einverstanden sind.

Das Gesetz lautet jetzt ganz anders. Wenn alle einverstanden sind, gibt es ohnehin kein Problem. Aber auch, wenn nicht alle einverstanden sind, kann ein Minister das durchsetzen. Das schaue ich mir an – obwohl ich immer ein Befürworter der Gesamt­universität war –, dass die gesamte Medizinische Universität Innsbruck diesen Prozess zwei Jahre lang noch einmal durchstehen muss! Hier geht so viel Energie und Zeit verloren, dass ich gewisses Verständnis dafür habe, dass das nicht geht.

Ich weiß, dass hohe Leute der Universität Innsbruck mich als Befürworter gekannt haben und zu mir gesagt haben: Hat Töchterle schon einmal mit dir gesprochen? – Da habe ich gesagt: Nein. – Dann haben sie gesagt, sie werden mit dir reden.

Ich wurde in Innsbruck wieder angesprochen: Hat sich Töchterle schon gemeldet? – Ich muss sagen: Nein! Daher kann ich mich für eine gute Zusammenarbeit nicht bedanken und werde noch einiges dazulegen.

Wenn man so ein Gesetz durchpeitscht und dann noch Begründungen liefert, die an und für sich völlig normal und Grundsatz einer Universität sein sollten, frage ich mich, was das soll. Anscheinend werden Gespräche nur mit Gleichgesinnten geführt. Jeder Gegner ist entweder nicht klug genug, er versteht von der Sache nichts oder mit dem redet man nicht. Das finde ich nicht gut! Auch wenn man Bundespräsident werden will, muss man mit Leuten reden können. (Abg. Steibl: Ja, auch Abgeordnete ...!) Das sage ich jetzt ohne Zynismus, ich sage das ganz offen. Wenn man das nicht kann und sich nur mit Jasagern umgibt, finde ich das nicht gut.

Jetzt noch ein Beispiel, das mit Medizin sehr eng zusammenhängt: Ich habe gefragt, wann das Ministerium gedenkt oder der Minister gedenkt oder die ÖVP gedenkt, die Europaratskonvention über Menschenrechte in der Biomedizin zu ratifizieren, und wie es mit dem Forschungsgesetz steht. Was höre ich dann? – Wir machen jetzt ein Forschungsgesetz, und dann schauen wir, ob dieses Oviedo-Protokoll des Europarates zu unserem Gesetz passt.

Da frage ich mich schon, auf welch hohem Ross man sitzen muss, um zu sagen: Wir machen ein Gesetz und schauen, ob das andere vielleicht nicht revidiert werden muss, sonst könnten wir es nicht unterzeichnen. Das finde ich, gelinde gesagt – das Pferd am Schwanz aufzäumen, ist noch höflich!

Dann etwas anderes: Sie wissen, die Medizin-Uni Wien hat jetzt Gott sei Dank Betriebsvereinbarungen abgeschlossen. Das kostet sie 6 Millionen €, die sie nicht hat. Vom Ministerium wurden dem Land Tirol 140 Millionen € an Nachzahlungen für klinischen Mehraufwand überwiesen. Das heißt, da sind Baustellen en masse. Die Medizin-Unis verbrauchen fast ein Drittel der Ressourcen des Ressorts, die brauchen sie auch. Aber dass damit zum guten Teil die Krankenversorgung der Länder finanziert wird, das spricht nicht an.

Ich verstehe die oberösterreichischen Grünen. Ich verstehe Pühringer: Natürlich freut sich der, wenn die Republik Österreich einen Teil der medizinischen Fakultät und des


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