Aber ich muss schon das eine oder andere Resümee ziehen über die Zeit des Herrn Bundesministers, und das zieht sich bis in die heutige Novelle hinein. Ich meine, es ist eine absolute Schande, dass heute am Nachmittag eine umfassende Abänderung eingebracht wurde, wobei ich überzeugt bin, dass von den 183 Abgeordneten, die es da im Hohen Haus gibt, 175 nicht einmal über diesen Abänderungsantrag Bescheid wissen. Der ist so en passant in der angenehmen Atmosphäre um 13.00 Uhr eingebracht worden. Ich denke einmal, dass die Wenigsten wissen, was sich da abspielt, was da in Wirklichkeit bewegt wird und was da gesagt wird. Das Ministerium wird es wissen, der Herr Bundesminister wird es wissen.
Herr Bundesminister Töchterle, Sie wissen, dass wir im Ausschuss gesagt haben, dass die Novelle, die jetzt vorliegt, von den Freiheitlichen als Vorschusslorbeer mitgetragen wird. Wir sind der Meinung, dass noch sehr viele Freiwilligenelemente drinnen sind, was den Zusammenschluss betrifft und mehr. Ich habe damals schon gesagt: Ich möchte eigentlich kein Gesetz für eine Universität Innsbruck oder eine Universität Linz verabschieden, sondern ich sehe die Novelle etwas weiter, nämlich für den gesamten Universitätsstandort Österreich.
Als Bundespolitiker müssen wir ja und als Bundesminister müssen Sie für ganz Österreich, für alle Bürger und für alle Studenten Politik machen und möglichst das Beste erreichen, und nicht Standort-, Klientel- und Landespolitik berücksichtigen und vieles andere mehr, was da aber schon geschieht.
Wie gesagt, es besteht vielleicht auch die Möglichkeit, dass man in Zukunft wegen der unhaltbaren Situation der vielen Kunstuniversitäten in Wien andenkt, sie zusammenzulegen. Daher will ich das nicht nur auf den Standort Linz beschränken und vieles andere mehr.
Daher sage ich: Die Novelle wäre an sich so, wie sie dagelegen ist, sehr gut gewesen. Wir stimmen auch zu – Vorschusslorbeer.
Es ist schon so gewesen in den letzten Jahren und vielleicht sogar Jahrzehnten, dass man versucht hat, in der Wissenschafts- und Forschungspolitik möglichst breiter aufgestellt zu sein als nur auf Regierungsebene und Regierungsparteiebene. Wir erachten es für notwendig und wichtig, dass Ruhe in diesem Getriebe der Forschung, der Universitäten, der Fachhochschulen und Ähnlichem herrscht. Deswegen tragen wir auch vieles mit, auch wenn es manchmal Schmerzen verursacht, weil wir glauben, das gehört aus dem parteipolitischen Bereich herausgezogen.
Es ist daher umso trauriger, dass trotz dieser Vorschusslorbeeren, die wir gewähren, dann mit umfangreichen Abänderungen wenige Stunden vorher, und zwar auch in den Abendstunden, vieles sogar ins Gegenteil gekehrt wird. Die meisten werden das gar nicht einmal gelesen haben; das ist das Traurige. Ja, das ist das wirklich Traurige. Die meisten werden nicht einmal gelesen haben, was da jetzt vor sich geht.
Herr Bundesminister Töchterle hat einige Kapriolen geschlagen in seiner Zeit – egal, ob das war im Zusammenhang mit der Empfehlung, Studiengebühren einzuheben, wobei wir als Gesetzgeber das letztlich reparieren mussten, und zwar in einer Art und Weise, die fast als einzigartig zu bezeichnen ist. Jedenfalls kann man das vom Gesetzestechnischen her nur als Katastrophe bezeichnen, wenn Satzungen von Universitäten zu Gesetzen erhoben werden, damit es keine Regressansprüche gibt – das alles, weil der Herr Bundesminister eine falsche Empfehlung gegeben hat, Punkt eins. (Staatssekretär Mag. Schieder: Wie viele Punkte noch?!) – Ein paar Minuten Wissenschaftspolitik müssen Sie sich schon anhören können!
Da hat der Herr Bundesminister Klientelpolitik betrieben, indem er plötzlich sagte, Gesundheitspolitik, Gesundheitsvorsorge ist Bundessache, ebenso, indem man den klini-
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