Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 346

schen Mehraufwand der Universität Innsbruck zu 100 Prozent ersetzt – und vieles andere mehr. 135 Millionen € werden – und das bei knappen Kassen – aus dem Wissenschaftsbudget für Gesundheitsvorsorge ausgegeben. Aber jetzt rächen sich die Dinge. Eine Pressekonferenz wurde abgehalten, und zwar auch mit dem Thema, aus welchem Budget die neue Medizinfakultät in Linz, deren Errichtung sozusagen noch nicht einmal greifbar ist, finanziert werden soll. Die Frau Finanzministerin solle das aus den Rücklagen nehmen.

Die Standorte Salzburg und so weiter – Klagenfurt wird folgen – munitionieren sich schon auf mit den Klagen gegen den Bund, weil sie die Abgeltung des angeblichen klinischen Mehraufwandes, sprich der Gesundheitsvorsorge am Lande, nicht finanziert bekommen.

Herr Bundesminister, meine Damen und Herren von ÖVP, SPÖ, wer immer in Zukunft das Sagen hat: Wenn wir nicht wollen, dass Gesundheitsvorsorge und Gesundheits­politik Landes- und Gemeindesache bleiben, dann beschließen wir das doch ganz einfach. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Beschließt es endlich! Bitte!) Ich bin dafür zu haben, dass das Bundessache wird, denn dann wäre das wenigstens ehrlich in unserer Budgetsystematik. Das, was da jetzt betrieben wird, ist jedoch ein Wahnsinn, Prozesslawinen werden folgen – das alles aufgrund von Aussagen eines Bundes­ministers, der Themen ohne gesetzliche Deckung vorgibt, und zwar bei Dingen, wo sich Menschen im Wissenschafts- und Forschungsbereich darauf verlassen, dann aber den Klagsweg beschreiten müssen, um zu ihrem Recht zu kommen.

Das ist eine neue „Qualität“ in der Wissenschafts- und Forschungspolitik, die ich vorher in den letzten rund 19 Jahren nicht kennengelernt habe.

Es tut mir leid, dass das um diese Zeit abgehandelt wird, und ich sage das trotzdem noch einmal: Wir werden die Vorschusslorbeeren auch mit dieser Abänderung noch geben, weil wir wollen, dass das Ding UG 2002 eine gute Wendung nimmt. Was wir jedoch nicht wollen, ist, dass in Zukunft weiterhin nur auf Basis von Klientelpolitik, auf Basis von Versprechungspolitik die Wissenschafts- und Forschungspolitik am Gängel­band herumgeführt wird. (Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

An dieser Stelle – und damit höre ich dann gleich auf – bedanke ich mich bei den vielen Weggefährten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) – Frau Kolle­gin Glawischnig, Sie haben mich fünf Jahre lang, und auch davor schon, nicht mögen, und wenn Sie sich jetzt lustig machen über den Parlamentarismus, weil Sie einmal zuhören müssen, so ist das Ihr Problem. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischen­ruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Frau Abgeordnete Glawischnig, Sie sind ja ohnehin fast nie anwesend! Ich kann mich, was die letzten Jahre betrifft, eigentlich immer nur daran erinnern, dass Sie und Peter Pilz die am häufigsten abwesenden Abgeordneten gewesen sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Mit einem Unterschied: Ich habe zwei Kinder und Peter Pilz nicht!) – Welche Gründe es auch immer dafür gab, aber dafür haben Sie sehr viele moralisierende Beiträge geliefert. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Reden Sie weiter, so lange Sie wollen!) Ich habe drei Kinder; das ist sozusagen Ihr Manko, denn Sie haben eines weniger als ich. Das ist Ihr Problem. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Lachen Sie ruhig weiter, aber die Redezeit einer Fraktion und eines Abge­ordneten werden auch Sie nicht beschneiden können, auch wenn ein politischer Gegner redet. Das werden Sie vielleicht lernen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Bedanken möchte ich mich für den Beitrag des Kollegen Grünewald – der mit mir der langjährigste Wissenschaftspolitiker ist, der jetzt auch aus dem Hause ausscheidet, gemeinsam mit mir –, für wirkliche tolle Reden und für ebensolche Inputs, die von ihm kamen. Kameradschaft gab es ja da auch bis zu einem gewissen Grad, in wissen-