Budgetausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2012 (III-440 d.B.);
Gleichbehandlungsausschuss:
Bericht der Bundesregierung betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen; Berichtszeitraum 2011–2012 (III-435 d.B.);
Verkehrsausschuss:
Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH 2012, vorgelegt von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-436 d.B.).
C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Zypern über die Nutzung von Flughäfen und anderen Einrichtungen in der Republik Zypern im Falle von Evakuierungen aus Drittländern,
Aufnahme der Verhandlungen über einen Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik über den Dreiländergrenzpunkt Thaya-March;
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Präsident Fritz Neugebauer: Weiters teile ich mit, dass der Vierzehnte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Fritz Neugebauer: Der Grüne Klub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 15948/J der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Neubeginn ohne Korruption: Aufklärung, politische Verantwortung und Geld zurück, dringlich zu behandeln.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 14337/AB
Präsident Fritz Neugebauer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 14337/AB der Anfrage 14556/J der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend Seminar- und Freizeitzentrum der Oesterreichischen Nationalbank durch die Frau Bundesministerin für Finanzen abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.
Präsident Fritz Neugebauer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich ebenfalls mit, dass Herr Abgeordneter Mag. Stefan beantragt hat, dem Geschäftsordnungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2226/A der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 eine Frist bis zum 24. September dieses Jahres zu setzen.
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