Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht.
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Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 13.15 Uhr erfolgen.
Die Sitzung wird auf ORF 2 von 13.15 Uhr bis 15.10 Uhr und auf ORF III in voller Länge live übertragen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 13.15 Uhr.
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(Die Sitzung wird um 10.22 Uhr unterbrochen und um 13.17 Uhr wieder aufgenommen.)
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der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Neubeginn ohne Korruption: Aufklärung, politische Verantwortung und Geld zurück (15948/J)
Präsident Fritz Neugebauer: Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 15948/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Begründung
A. Der Untersuchungsausschuss und die Vertuschungsvermutung
Im Spätsommer 2012 führte der Versuch der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, die Übermittlung weiterer Ermittlungsakten an den Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen zu verhindern, letztlich zur Beendigung der Ausschussarbeit, bevor dieser seine Arbeit abschließen konnte.
In vielen BeobachterInnen reifte damals der Verdacht, dass damit verhindert werden sollte, dass weitere belastende Informationen über illegale Parteienfinanzierung öffentlich bekannt würden. Jüngste Veröffentlichungen auf Basis von Akten, die dem Ausschuss so vorenthalten wurden, stützen diese Vermutung. SPÖ und ÖVP haben mit Hilfe der FPÖ den Untersuchungsausschuss abgewürgt, weil sie noch zu viel zu verbergen hatten.
Die Regierungsparteien konnten aber nicht verhindern, dass die Strafjustiz den Hinweisen aus dem Untersuchungsausschuss nachging und dabei zu weiteren wesentlichen Erkenntnissen kam.
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