Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll217. Sitzung / Seite 87

laut Einvernahmen von Peter HOCHEGGER „zugunsten der SPÖ“. Insgesamt ergeben sich somit 72.000 Euro für die Jahre 2004 bis 2006.

Der Gutachter berichtet über die persönliche Verwicklung des damaligen Spitzen­kandidaten und späteren Bundeskanzlers in die verdeckte Finanzierung durch die Telekom:

„Dr. Peter Hochegger gab in einer Beschuldigtenvernehmung an, dass er im Jahr 2006 vor den Nationalratswahlen von Ali Rahimi gefragt worden sei, ob es nicht möglich sei „seitens der Telekom Austria den Wahlkampf der SPÖ zu unterstützen“. In weiterer Folge habe er der Telekom Austria AG vorgeschlagen, € 20.000 zu „spenden“. Darauf­hin wurde der Valora AG eine Rechnung über eine Studie übermittelt, eine Leistung des „Echo-Verlags“ sei nicht erfolgt. Das Ziel sei einzig und allein der Geldtransfer gewesen...

In einer weiteren Beschuldigtenvernehmung wurde von Dr. Peter Hochegger angeführt, dass er Mag Gernot Schieszler zu einer Veranstaltung im „Kleinen Kreis“ bei Ali Rahimi mitnahm. Dabei sei ihm wichtig gewesen, dass Mag. Gernot Schieszler die bereits zugesagte Spende gegenüber Dr. Alfred Gusenbauer bestätigte, damit dieser sah, dass das Geld „von der Telekom komme“.

Mag. Rudolf Fischer und Mag. Gernot Schieszler bestätigten in den Beschuldig­ten­vernehmungen die Darstellungen von Dr. Peter Hochegger inhaltlich bzgl. einer Zuwendung an die SPÖ-nahe Echo-GmbH.“

Gusenbauer stand also als SPÖ-Spitzenkandidat im Basar seine Teppichfreundes Rahimi und ließ sich dort vortragen, wie die Telekom seiner Partei über Valora Gelder verdeckt zuschob. Gusenbauers Partei schwieg und kassierte – und die Telekom durfte auf das Wohlwollen des späteren Kanzlers hoffen.

Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Werbeagentur OMNIMEDIA. OMNIMEDIA ist mit MEDIASELECT gesellschaftsrechtlich verbunden und steht ebenfalls im Eigentum mehrerer staatsnaher Unternehmen (die Zusam­mensetzung änderte sich wiederholt). OMNIMEDIA ist darüber hinaus auch personell und geschäftlich mit ECHO verbunden. So lagen dem Untersuchungsausschuss etwa E-Mails mit Angeboten der OMNIMEDIA an die Bundesministerin für Frauen vor, welche von einer @echo.at Adresse versandt wurden, als physische Adresse aber die Adresse Schwarzenbergplatz 6 der OMNIMEDIA aufwiesen und in der Signatur den Vermerk „echo Medienhaus GmbH/OMNIMEDIA“ trugen.

Dem Untersuchungsausschuss wurden im Rahmen des Beweisthemas 5 Regierungs­inserate – das aufgrund der Beendigung des Ausschusses durch die Regierungs­parteien kaum behandelt werden konnte – umfangreiche Akten über Inseraten­schal­tungen der Bundesministerien geliefert. Dabei zeigte sich die Auffälligkeit, dass ÖVP-geführte Ministerien häufig größere Kampagnen über die Agentur MEDIASELECT schalten ließen, SPÖ-geführte Ministerien dagegen häufig die Agentur OMNIMEDIA mit derartigen Inseratenschaltungen beauftragten.

Im Hinblick auf die oben dargestellten Unregelmäßigkeiten bei MEDIASELECT und ÖVP stellt sich daher die Frage, ob eine analoge Vorgehensweise bei OMNIMEDIA und SPÖ besteht. Ein entsprechender Verdacht entsteht angesichts der Aussagen von Rudolf FISCHER im Prozess TELEKOM – RUMPOLD – FPÖ am 22.5.2013, wonach es regelmäßig Wünsche von Parteien zur Beauftragung parteinaher Agenturen wie MEDIASELECT und OMNIMEDIA gegeben habe.