Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll217. Sitzung / Seite 88

B.3. RAIFFEISEN

Wie oben erwähnt, ließ 2006 auch die RAIFFEISENLANDESBANK OBERÖSTER­REICH 50.000 Euro über die Agentur MEDIASELECT mithilfe von Scheinrechnungen der ÖVP zukommen.

Aus den Unterlagen des Untersuchungsausschusses ging außerdem bereits hervor, dass seitens der RAIFFEISEN CENTRO große Beträge an die VALORA AG von Peter HOCHEGGER überwiesen wurden. Das Gutachten des Gerichtssachverständigen Dr. Matthias KOPETZKY beschäftigte sich auch eingehend mit diesen Zahlungen. Diese stellten sich dar wie folgt:

Darin ist auch eine Rechnung der VALORA an die Raiffeisen Investment AG über Euro 228.000,00 berücksichtigt, die mit dem Erwerb der bulgarischen Mobiltel durch die Telekom Austria in Zusammenhang stehen soll, und bereits im Bericht der Grünen zum Untersuchungsausschuss behandelt wurde (S. 96).

Neben Monatspauschalen wurden dabei vor allem drei "Erfolgshonorare" verrechnet:

21.1.2005         120.000 Euro  angeblich für Umplatzierung der Anteile der italienischen Telekom an der Telekom Austria

26.9.2005         228.000 Euro  Angeblich für Vermittlung Mandat bei Kauf Mobiltel durch TA

13.9.2006         192.000 Euro  angeblich Begleitung Post-Börsegang

12.10.2006       228.000 Euro  angeblich Begleitung Post-Börsegang

Summe             768.000 Euro 

Dazu befragt sagte der Vorstand Gerhard GRUND von der RAIFFEISEN CENTRO BANK aus:

„Vertraglich war vereinbart. dass alles was an Geschäft mit der ÖIAG oder deren Unternehmen seitens der RCB lukriert wurde, dem variablen Honorarteil von Hochegger zukam  Es konnte und wurde auch nicht kontrolliert, ob es einen Zusam­men­hang mit den Tätigkeiten der Valora AG gab.“

Der Sachverständige kam zu diesen Projekten zu folgender Beurteilung:

„Aus den uns vorliegenden Unterlagen und der Datensicherung der HOCHEGGER-Unternehmen des SV WRUHS zeigen sich im Zusammenhang mit der Geschäftsv­erbindung der VALORA AG mit der RAlFFElSEN CENTROBANK AG lediglich Angebote und Rechnungen aus den Jahren 2003 bis 2008. Tätigkeitsberichte, Reports oder sonstige Unterlagen, aus welchen eine für uns nachvollziehbare Tätigkeit von DR. PETER HOCHEGGER bzw. der VALORA AG erkennbar wird, zeigen sich nicht.

Auch über die von der ZEHNVIERZIG GMBH bzw der VALORA SOLUTIONS GMBH verrechneten Leistungen liegt uns keinerlei Leistungsdokumentation über die angeblich durchgeführten Tätigkeiten vor, und wir können die Leistungserbringung durch die  ZEHNVIERZIG GMBH, die VALORA SOLUTIONS GMBH bzw ING. WALTER MEISCHBERGER vorbehaltlich weiterer Unterlagen und Informationen nicht nachvoll­ziehen.

Im Zuge der Befunderstellung haben wir den Eindruck gewonnen, dass Projekte in der VALORA AG, bei welchen lediglich die „Klammer“ in Form von Angebot (als Beginn) und Rechnung (als Abschluss) – trotz intensiver Suche in den Daten – gefunden werden konnten, als Scheinprojekte zu qualifizieren sind. Wir halten es für inhaltlich faktisch „unmöglich“, dass auch nur die geringste tatsächliche, inhaltliche Betätigung ohne „Spuren“ in der IT der Unternehmensgruppe bleiben konnte. Davon gibt die Fülle