Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll217. Sitzung / Seite 120

Österreicher auf, via Wahlkarte ihr Stimmrecht einem nicht stimmberechtigten Auslän­der zu geben, um gegen das nicht vorhandene Ausländerwahlrecht zu protestieren.

Meine Damen und Herren, Sie fordern ständig Demokratie und treten unsere Demokratie mit Füßen! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz – in Richtung ÖVP –: Duracell-Klatschen! Die Duracell-Fraktion ist das!)

14.35

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Strache. – Bitte.

 

14.35.46

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht eingangs zu den Ausführungen des Kollegen Pilz: Wenn das Thema Korruption heute im Rahmen dieser Sondersitzung zu Recht ein Thema ist, so ist das gut. Glauben Sie mir, Herr Pilz: Wer, wenn nicht wir, hat vorgelebt, wie man vonseiten der Basis aufbegehrt, wenn in der eigenen Partei etwas in eine falsche Richtung geht. (Abg. Dr. Pilz: Zahlen Sie! Zahlen Sie zurück!) Wir haben die gesamte damalige Parteispitze davongejagt, um mit dem Jahr 2005 Sauber­keit in der eigenen Partei sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ.) Es wäre gut, wenn genau das in anderen Parteien im Sinne eines Selbstreinigungsprozesses ebenfalls geschehen würde. Wir haben diesen Prozess vorbildhaft gelebt, und genau das unterscheidet uns von anderen Parteien.

Zu dem, was Sie, Herr Peter Pilz, heute hier gesagt haben: Ja, auch hier muss man fest­halten, ich habe, wie Sie wissen, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsan­waltschaft eingebracht, weil es einige Dokumente, Belege, Indizien und auch Fakten gibt, die zu überprüfen sind, wonach nicht nur eine den Grünen nahestehende Zeitung – da steht es fest – Millionen von dem diktatorischen Regime Gaddafis kassiert hat, sondern auch der durch Dokumente begründete Verdacht besteht, dass Sie 1993 als Obmann der Grünen von einem diktatorischen Regime eventuell Millionen an Unterstützung erhalten haben. (Abg. Dr. Pilz – sich von seinem Platz erhebend und ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Einstweilige Verfügung!) Das soll restlos aufgeklärt werden, darauf bestehe ich! (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb auch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, der ja auch ein Erlagschein beiliegt, wo eindeutig steht, an die österreichischen Grünen mehrere Millionen Schilling. – Das ist aufzuklären. Wenn Sie, Herr Peter Pilz, sich herausstellen und dann den eigenen Verantwortlichkeitsbereich nicht im Sinn einer gelebten Selbst­reflexion – nämlich in Wien mit Rot-Grün – ansprechen, sondern ihn völlig links liegen lassen, dann zeigt das wieder: Dort, wo man von grüner Seite selber mitregiert, beim Presseinformationsdienst, beim Bohmann Verlag, beim Echo Verlag, bei den Aufträgen, die in der Stadt Wien vergeben werden, wo offenbar auch Werbeagenturen der Grünen beziehungsweise solche, die den Grünen nahestehen, Profiteure sind, herrscht großes Schweigen im Walde.

Wenn es ums Aufdecken geht, dann decken Sie genau dort zu. In Wien wird zuge­deckt, wenn es zum Beispiel um einen Untersuchungsausschuss bezüglich der Skylink-Schweinereien oder bezüglich aller Wiener Jugendheime, in denen Kindes­miss­brauch stattgefunden hat, geht. Da helfen Sie mit zuzudecken. Da sind Sie nicht bereit, wie bei St. Marx Untersuchungen sicherzustellen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Krainer: Wieso? Das ist ja ein Minderheitsrecht in Wien!)

Da sind Sie die Zudecker, wenn es um die Korruptions- und Fehlentwicklungsbereiche in Wien geht. Da sind Sie mittendrin und dabei. Genau darum geht es, und das muss man auch einmal sichtbar machen und aufzeigen. (Abg. Krainer: Das ist ein Min­derheitsrecht!)