werfen Sie der Ministerin vor, wenn sie den Gutachter zitiert? (Abg. Öllinger: Ja stimmt es oder stimmt es nicht?)
Ich würde mich lieber ein bisschen mit den Grünen generell beschäftigen, meine Damen und Herren, wenn wir schon zu dieser Sondersitzung herzitiert wurden.
Zitat aus der Tageszeitung „Die Welt“: „Die Grünen werden wenige Wochen vor der Wahl mit den schlechtesten Werten seit 2009 konfrontiert. Die Zeit der Höhenflüge ist vorbei, die Partei [...] liegt nur noch bei zehn Prozent.“ (Abg. Dr. Moser: Das ist eine deutsche Zeitung!) „Immer mehr bürgerliche Wähler wenden sich ab. Schuld daran, glauben Meinungsforscher, sind die forschen Steuererhöhungspläne der Grünen, ihr nerviger Verbotston – und die peinlichen Enthüllungen aus der Vergangenheit.“ (Abg. Dr. Moser: Gehen Sie zur Merkel!)
Ich gebe schon zu, da ist die Rede von den deutschen Grünen (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen), aber, meine Damen und Herren, „forsche Steuererhöhungspläne“, „nerviger Verbotston“, „peinliche Enthüllungen aus der Vergangenheit“, das passt allemal auch auf Sie! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Berlusconi!)
Meine Damen und Herren, ich würde die Liste noch ein bisschen ergänzen (Abg. Brosz: ... Berlusconi ...!): Kein zukunftsgestaltendes Thema, Menschenhatz in fortgesetzter Art und Weise im Schutze der Immunität, Selbstgerechtigkeit statt Fähigkeit zur Selbstkritik, arrogantes Moralisieren gegenüber anderen, Unfähigkeit und Freunderlwirtschaft, sobald Sie selbst in Regierungsverantwortung sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Strache: Rot-Grün in Wien zeigt es ja vor!)
Ich kann das auch gerne illustrieren. Herr Pilz, Sie haben vorher mit einer einstweiligen Verfügung herumgewachelt, die angeblich belegen soll, dass Sie kein Geld von Gaddafi bekommen haben. Ich habe genau zugehört. Wäre ich Pilz, würde ich jetzt die Frage stellen: Da ist von verbotener Parteispende die Rede. Haben Sie vielleicht eine erlaubte bekommen? Wir haben ja erst kürzlich Spenden aus dem Ausland verboten. (Abg. Dr. Grünewald: Geh, bitte!) Ist es vielleicht so, dass Sie von Gaddafi eine erlaubte Spende in Höhe von 4 Millionen € bekommen haben und sich das Urteil nur auf eine verbotene bezieht? (Abg. Brosz: Sagen Sie das draußen ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
Wäre ich Pilz, würde ich genau so argumentieren und solch eine Behauptung aufstellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Kommen Sie einmal zur Sache!)
Noch eines zur Moral der Grünen: Die österreichischen Grünen laden nicht ungern Gäste aus dem Ausland – aus dem deutschen Ausland – ein. Kürzlich, es ist noch nicht sehr lange her, war Cohn-Bendit hier, es war auch Trittin hier, und die sind momentan mit den recht ungemütlichen und ungustiösen Vorwürfen konfrontiert, sie hätten in den achtziger Jahren Sex mit Minderjährigen publizistisch gerechtfertigt. – Mit welcher Empörung würden die Grünen von anderen Parteien eine Distanzierung verlangen, wenn so etwas im Zusammenhang mit anderen Parteien vorgekommen wäre! Aber Sie selbst sind dazu nicht in der Lage! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Im Gegenteil, Frau Glawischnig hat letzthin noch gesagt, sie steht voll und ganz zu Cohn-Bendit. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie, sind Sie noch ganz ...?)
Aber, meine Damen und Herren, ein letztes Beispiel noch: Die grüne – oder von den Grünen unterstützte – Aktion „WahlweXel jetzt!“ ruft allen Ernstes wahlberechtigte
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