14.27
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Grosz: Wir würden gerne etwas zur Pest und Cholera hören!) Es kann ja wohl überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass Korruption als größter Feind der Demokratie bekämpft werden muss, von uns allen bekämpft werden muss! (Beifall bei der ÖVP.)
Aber, meine Damen und Herren, es ist noch lange nicht alles Korruption, was Herr Pilz hier herinnen oder wo auch sonst als solche bezeichnet. Und es ist noch lange nicht jeder, den Herr Pilz der Korruption bezichtigt, tatsächlich korrupt.
Meine Damen und Herren! Das heißt, ich verwahre mich dagegen, wie Herr Pilz mit Halbwahrheiten, mit Dingen, die er aus dem Zusammenhang reißt, aus irgendwelchen Akten, die ihm zugespielt werden, letzten Endes Personen denunziert, in die Öffentlichkeit zerrt und damit letzten Endes auch deren persönliches und berufliches Fortkommen in Misskredit bringt. Das ist wirklich schäbig, Herr Pilz! (Beifall bei der ÖVP.)
Sie sprechen in Ihrer Anfrage von oder werfen in Ihrer Anfrage dem Ministerium Vertuschung vor. Das ist eine Ungeheuerlichkeit. Fast alle hier herinnen haben die Ministerin noch sehr, sehr gelobt, als sie im November 2012 eine Anfrage ausführlichst, Punkt für Punkt beantwortet hat, mit dem Verfahrensstand in all den nachgefragten Fällen. Warum sollte dieselbe Ministerin jetzt auf einmal, nur weil es Ihnen gerade so beliebt und im Wahlkampf passt, Dinge vertuschen wollen? (Abg. Mag. Kogler: Weil es um die ÖVP geht! – Abg. Brosz: Weil es jetzt um die ÖVP geht!)
Herr Pilz, das ist eine Ungeheuerlichkeit gegenüber der Ministerin und ihrem ganzen Ministerium! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Würde ich wie Herr Pilz und die Grünen agieren, dann würde ich – kleines Beispiel – Folgendes darstellen: 2006, 2008 hat es Wahlkämpfe gegeben, bei denen die Grünen eine Agentur namens Super-Fi beschäftigt haben, der Geschäftsführer war Herr Niko Alm – inzwischen bei den Neos, aber damals bei den Grünen, sogar einmal Kandidat.
Auf wundersame Weise hat dieselbe Agentur dann, nachdem die Grünen in die Wiener Stadtregierung eingetreten sind, von dort auf einmal Aufträge bekommen. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)
Wäre ich Herr Pilz, dann würde ich jetzt natürlich die Frage aufwerfen, ob das vielleicht dubiose Parteienfinanzierung ist! (Abg. Dr. Stummvoll: Na?! – Rufe bei der ÖVP: Grüne Korruption!) Gibt es hier allenfalls einen nachträglichen Kick-back an die Grünen aus Steuergeldern der Stadt Wien? (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Wäre ich Pilz, würde ich sagen: Nein, nein, nicht alle Grünen sind korrupt. Nein, nein, sagt Herr Pilz in diesem Fall zu anderen Parteien gönnerhaft.
Herr Pilz, diese grüne Selbstgerechtigkeit, die darin besteht, wenn es um eigene Dinge geht, keinerlei Fähigkeit zur Reflexion des eigenen Tuns an den Tag zu legen, aber ständig andere anzuschütten, ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Team Stronach. – Abg. Mag. Kogler: Geh, bitte!)
Meine Damen und Herren, es hat wenig Sinn, jetzt ein 23-seitiges Pamphlet der Grünen im Detail besprechen zu wollen. Es ist gespickt mit Unwahrheiten und mit alten Hüten. (Abg. Mag. Kogler: Das ist der Unterschied zwischen Sachverständigen und ...!) – Da zitiere ich den, der dieses Gutachten, das Sie offenbar als Grundlage für Ihre Vorwürfe hernehmen, verfasst hat. Der sagte kürzlich in den Medien: Für mich war die Berichterstattung über dieses Gutachten schon erstaunlich, weil das ja alles alte Hüte sind, die da drinnen stehen. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) – Ja was jetzt? Und das
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