Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll217. Sitzung / Seite 117

Aufarbeitung dieses Landes-Hypo-Alpe-Adria-Skandals konkurrenzfähig, wo es um zig Milliarden, 20 Milliarden geht, dass wir da wirklich imstande sind, von der Qualifikation der Leute, von der Zahl der Leute her mit den Bayern mitzuhalten, damit dort Aufklärung stattfindet, denn der Steuerzahler und die Steuerzahlerin wollen ja wissen, was dort los ist, wollen ja haben, dass dort Verantwortung wahrgenommen wird und dann auch Urteile gesprochen werden. Dieser Skandal hat ja auch Auswirkungen auf die gesamte Republik.

Wir bemühen uns seit Längerem, in diesem Bereich Positives zu bewirken – ich finde, dass das sehr positiv zu sehen ist, auch das, was wir gemeinsam gemacht haben, auch im Kampf gegen die Korruption –, und da muss jeder dann, wenn er etwas sieht, egal, bei welcher Partei, wer auch immer betroffen ist, schonungslos vorgehen und für Sauberkeit und Ordnung sorgen. Das ist eine Selbstverständlichkeit, und das erwarten wir logischerweise. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein kleiner Schlenker zu den Ausführungen meines Vorredners sei mir erlaubt. Im Zusammenhang mit dem Scherz mit der Schafalm und der Anspielung auf die Kommunikation der Grünen: „Weniger belämmert“, daher Grün wählen!, muss ich sagen: Auf den ersten Blick mag man dazu verleitet sein, zu schmunzeln, auf den zweiten Blick ist man es nicht mehr, denn dahinter steckt Folgendes: Die Politik und die Politiker sind ohnehin alle deppert, nur: Wir sind weniger deppert, daher wählt Grün. Das ist die Botschaft, die Sie haben. Und das ist eine rechtspopulistische Argumen­tationslinie, die in Wirklichkeit der Demokratie, den Parteien und der Politik nicht nützt. Das muss man hier auch einmal sagen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache – in Richtung Grüne –: Ein Rechtspopulist!)

Wie gesagt, wir bemühen uns, die Arbeit der Koalition positiv darzustellen. Es ist ja nicht auszuschließen, dass wir nach dem nächsten Wahltag weiter zusammenarbeiten. Ich verstehe es daher überhaupt nicht, wenn ich heute via Radio die Aussage des Vizekanzlers Spindelegger vernehmen muss, nämlich auf die Frage, ob Rot-Schwarz oder Schwarz-Blau-Stronach: Das ist die Alternative zwischen Pest und Cholera. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein, nein, das hat er gesagt. Mittels Band abgespielt und hörbar im Radio.

Dazu muss ich Ihnen ehrlich sagen: Während wir uns bemühen darzustellen, was wir alles mit diesen 647 Gesetzen für Österreich geschaffen haben, gearbeitet haben, geschuftet haben, hier beschlossen haben, wie sich die Regierung und die Regierungsmitglieder bemüht haben, sagt der Spitzenkandidat der ÖVP: Rot-Schwarz ist die Pest. Also das, was Sie, Frau Ministerin, heute vorgetragen haben, ist die Pest. Es ist die Pest, hier diese Zusammenarbeit fortzusetzen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Über die Cholera können Sie dann reden, Herr Klubobmann Strache, weil Sie gerade so lächeln, denn für die Cholera sind Sie zuständig, aber für die Pest sind wir zuständig, weil wir uns da betroffen fühlen.

Das ist wirklich zutiefst inakzeptabel. Das ist inakzeptabel! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage das auch deswegen, weil ich als Mitglied der Koordinierung jeden Montag dort sitze und bestätigen kann, wie wir uns bemühen, dass wir etwas zustande bringen. Herr Klubobmann Kopf, Sie müssen das auch bestätigen, denn Sie sind auch dort gesessen. Es waren oft nicht leicht bewältigbare Situationen. Aber das als Pest runterzumachen, das ist wirklich verwerflich, und das muss man in aller Deutlichkeit hier an den Pranger stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

14.27

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.