Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll217. Sitzung / Seite 116

tung heraus, wie Sie vorhin gesagt haben, auch gegenüber der Politik – und ich gehe davon aus, die Justiz, vor allem die Staatsanwälte werden da ihre Arbeit so wie bisher sehr genau verrichten; bei all den Punkten, die unter anderem auch in dieser Dringlichen formuliert wurden –, gewisse Dinge einfach nicht, etwa eine gewisse Sprache. Viele, die zusehen und zuhören, werden das auch nicht verstehen.

Wir haben hier im Haus 647 Gesetze gemeinsam beschlossen. Von diesen 647 Ge­setzen wurden 82 Prozent – bei unterschiedlicher Zusammensetzung – gemeinsam mit Oppositionsparteien beschlossen, 37 Prozent einstimmig! 18 Prozent haben Rot und Schwarz allein beschlossen. Das zeugt eigentlich von einem Gesprächs- und Arbeitsklima, das konstruktiv und positiv ist. Und ich würde davor warnen, dass wir beginnen, in einer Wahlauseinandersetzung reihenweise Porzellan zu zerschlagen, was die Aufrechterhaltung dieses Arbeitsklimas wirklich erschweren würde. Ich sage das in aller Deutlichkeit. Wir werden uns weiter bemühen, dieses Arbeitsklima für Österreich zu bewahren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dazu gehört auch der Umgang der Klubfraktionen miteinander. Bei der einen oder anderen Wahlkampf-Pressekonferenz sollte man, Herr Klubobmann Kopf, daran denken, dass wir ja Woche für Woche in der Koordinierung zusammengesessen sind, uns Woche für Woche bemüht haben, dass wir für Österreich etwas zustande bringen. Daher verstehe ich es nicht, wenn jetzt in dieser Auseinandersetzung im Rahmen des Wahlkampfes eine Wortwahl erfolgt, die dieses Klima sicher nicht verbessert, auch zwischen uns nicht. Ich finde, Sie sollten überdenken, ob Sie auch in Zukunft bei dieser Wortwahl bleiben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich möchte da auf keine Details eingehen, aber es ist schon so. (Abg. Neubauer: Wie ist das jetzt mit der Korruption?)

Vorhin hat sich die Frau Justizministerin bemüht darzustellen, welch positive Ände­rungen wir gemeinsam beim Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz erreicht haben. Das soll man nämlich auch sagen. All jene, die sich heute herstellen und sagen, in Österreich wäre nichts geschehen, da wäre nach wie vor ein Sumpf, vergessen ganz, was wir hier im Haus an Beiträgen geleistet haben: das Korruptionsstrafrechts­ände­rungsgesetz – übrigens einstimmig beschlossen, wie Sie richtig sagen –, das Parteien­gesetz – das haben drei Parteien im Nationalrat beschlossen –, das Unver­einbarkeits- und Transparenz-Gesetz – wieder einstimmig –, Bezügebegrenzungs­gesetz, Unverein­barkeitsgesetz – wieder drei Parteien –, Lobbying-Gesetz – drei Par­teien –, Medien­trans­parenzgesetz – alle bis auf die Freiheitlichen. Selbst bei diesen heiklen Gesetzen, die sich auch in den Umfragen, bei Transparency International, bei all diesen Rankings niederschlagen werden, haben Oppositionsparteien mitgestimmt.

Die Rankings orientieren sich ja daran, was in den Medien steht, und wir sind deswegen zurückgefallen, weil das das Echo aus der schwarz-blau/orangen Zeit ist, wo dann die Medien darüber geschrieben haben, wo dann die Justizverfahren begonnen haben. – Sie nicken, Sie geben mir recht. Der größte Teil, der jetzt hier aufzuarbeiten ist und der zu dieser Verschlechterung geführt hat, ist ja aus dieser Zeit und wird aufgrund der Gesetze aufgearbeitet. Und wenn diese Gesetze dann in der Vollziehung eine Rolle spielen – und das werden sie, davon gehe ich aus –, wird das zu einer Verbesserung führen und wird in Österreich, das ohnehin schon weit vorne, an der Spitze ist, eines der saubersten Länder im internationalen Vergleich ist, sehr, sehr positive Auswirkungen haben.

Sie haben gesagt, die Zahl der Korruptionsstaatsanwälte wurde von 8 auf 30 erhöht. Das war am Anfang gar nicht so einfach, denn das war auch eine Finanzierungsfrage. Ich erinnere mich, ich habe mich im Ministerrat nicht nur ein Mal zu Wort gemeldet und habe gesagt: Ja bitte, um Gottes willen, wir sind ja nicht einmal mit den Bayern bei der