Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll217. Sitzung / Seite 115

Die Vorwürfe, die jetzt aufgetaucht sind, sind gravierend. Es geht eben um ein System, wo ein gewisser Herr Keschmann – mit Kappa, Emil, nicht englisch – erklärt hat, dass die Kick-Back-Zahlungen in Österreich Naturalrabatte nicht vorsehen, sondern offensichtlich eben Cash, der über ein Kontensystem für die ÖVP gutgeschrieben wird, eine „Waschanlage“. Scheinrechnungen der allerübelsten Güte tauchen auf.

Wissen Sie, welche Gutschriften da verrechnet werden? – Gutschrift aufgrund der Vermittlung der Regierungskampagne. – Aha, die ÖVP bekommt Gutschriften, wenn von dieser Regierungsbank aus Kampagnen vermittelt werden. Da ist ja der Vorhalt des Kollegen Pilz, dass es sich hier um das organisierte Absammeln von Schutzgeld handelt, geradezu nobel. Was ist denn das bitte? In jedem anderen Land der Europäischen Union hätte es aufgrund dieser zwingenden Vorwürfe schon längst Rücktritte gegeben. Nicht so bei uns! Deshalb kämpfen wir hier auch weiter um Auf­klärung und deshalb sagen wir auch dazu: Nie wieder darf ein Untersuchungs­ausschuss genau dann abgedreht werden, wenn er am Höhepunkt seiner Ermittlungen ist!

Ich füge noch hinzu, es war auch bei anderen Ausschüssen so, beim Bankenunter­suchungsausschuss. Es passt ja alles zusammen: Bankenpaket – wieso haben denn die Verhandlungen und Ergebnisse und die Verordnungen so viel anders ausgeschaut als das Gesetz, das wir hier beschlossen haben, wenn gleichzeitig eine Regierungs­partei nachgewiesenermaßen von den Banken Geld bekommt? Das ist doch alles evident. Der Bankenuntersuchungsausschuss wurde abgedreht, als wir bei der Hypo waren, bei den dortigen Ungereimtheiten. Wir hätten uns Milliarden erspart, wären wir rechtzeitig in der Untersuchung weitergekommen. Das haben Sie von Schwarz und Rot mit zu verantworten, die Mutter aller Milliardengroßschäden, da Sie den Unter­suchungs­ausschuss abgedreht haben. Das hat alles einen Zusammenhang, das ist nicht nur Phantasie. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Letztendlich haben wir es hier mit einem System zu tun, das genau danach schreit, nicht nur nach „Nie wieder!“, sondern auch danach, dass wir hier den Neustart gemeinsam organisieren sollen. Ich weiß, dass die meisten von Ihnen anständig sind und sich das auch wünschen. Deshalb müssen wir jetzt die Aufklärung zu Ende führen, wiedergutmachen – das wird Rückzahlungen Ihrerseits verlangen –, und dann können wir diesen Neustart angehen. Sie wissen es doch längst. Also handeln Sie danach, und tun Sie, Frau Justizministerin, das Ihre! (Beifall bei den Grünen.)

14.18

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.

 

14.18.55

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ehrlich gesagt, mir fehlt auch jedes Verständnis dafür, dass Sie hier in offizieller Mission als Justizministerin auf der Regierungsbank sitzen und hier diese Plakette ... (Oje-Rufe bei der ÖVP.) – „Oje“, das sage ich auch, denn ein Kanzlerwechsel wäre schlecht für Österreich, da bin ich ganz Ihrer Meinung. (Beifall bei der SPÖ.)

Dadurch, dass Sie als Justizministerin diese Plakette tragen, entsteht irgendwie der Verdacht einer Befangenheit, die Sie damit symbolisieren, und das können wir nicht akzeptieren. Ich verstehe die Kritik meiner Vorredner, und auch wir meinen, dass das eigentlich inakzeptabel ist, vor allem auch unter dem Gesichtspunkt, dass Sie gemeint haben, die Justiz solle sich aus dieser Tagespolitik, aus dem Hickhack heraushalten.

Ich bestätige, dass die Arbeit im Justizausschuss – das wurde mir auch immer wieder berichtet, ich weiß das – und auch die Kooperation auf der oberen Klubebene immer von großer Sachlichkeit gekennzeichnet sind. Daher verstehe ich aus der Verant­wor-