Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll217. Sitzung / Seite 121

Der britische Schriftsteller Frederick Forsyth, der berühmte Autor des Thrillers „Der Schakal“ (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer) – ja, Herr Kollege, auch Sie betrifft es – hat einmal gesagt: Eine Demokratie ist wie eine Pyramide aus Lösch­papier. Lässt man einen Tropfen Tinte auf die Spitze fallen, dann kann man zusehen, wie er sich langsam bis in den letzten Winkel ausbreitet. – Zitatende.

Genau so ist es bei der Korruption. Korruption soll und muss von allen hier im Haus in allen Bereichen der Gesellschaft, egal, wo sie vorkommt, entschieden bekämpft werden. Gerade Sie stellen sich hier moralisierend her und leben das in Ihren Verant­wortlichkeitsbereichen nicht, obwohl genau dort, wo Sie mitregieren, zum Beispiel in Kärnten, gegen den roten Landeshauptmann Kaiser ermittelt wird. Ja, es gilt auch für Kaiser die Unschuldsvermutung, genauso wie für Peter Pilz in der vorher ange­sproche­nen Frage. Aber bei allen anderen, gegen die ermittelt wird, sprechen Sie schon eine richterliche Vorverurteilung aus, was Ihnen nicht zusteht. Das ist genau das Moralisie­rende mit Halbwahrheiten, das Sie immer wieder leben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich frage daher auch Sie, Herr Pilz: Wann sind Sie endlich bereit, als Schwerverdiener aus der Sozialwohnung auszuziehen, um diese Wohnung endlich für sozial Bedürftige verfügbar zu machen? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie zahlen eine Billigstmiete und nützen die Menschen und den Sozialstaat als bestverdienender Nationalratsabgeordneter aus!

Es ist daher in diesem Land grundsätzlich notwendig – natürlich auch, wenn man diese Debatte erlebt –, festzuhalten, dass sich einiges ändern muss. Sie haben heute einen Beitrag dazu geleistet. Dafür bin ich Ihnen dankbar. Sie setzen ja politische Mitbe­werber manchmal auf Plakaten mit Tieren gleich. Das muss man sich schon auch vergegenwärtigen. Hätte das eine andere Partei gemacht – ein Wahnsinn, was da wieder alles bemüht worden wäre! Wenn Sie politische Mitbewerber auf Plakaten mit Tieren vergleichen, dann, muss ich sagen, ist das äußerst geschmacklos. Aber ich finde es zumindest schön, dass Sie sich selbst einmal als ein bisschen belämmert definieren. Das ist wenigstens einmal eine gelebte Selbstreflexion. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht ganz kurz noch zu den Ausführungen des Kollegen Spindelegger von der ÖVP: Wenn er von Pest und Cholera spricht, na ja, dann muss man festhalten: Vielleicht fühlt er sich selbst schon von der Ruhr befallen; ich weiß es nicht. Aber wenn da jetzt künstlich solche Begriffe definiert werden, dann muss ich sagen: Es hat ja jeder Österreicher das Fernsehduell zwischen Faymann und Spindelegger gesehen. Ich meine, das war ja kein Duell! Das war ein Fernsehduett. Die haben unter dem Tisch gefußelt und genau das aufgezeigt, was sie vorhaben, nämlich diese Selbstfesselung, Rot und Schwarz, weiter vollziehen zu wollen.

So gesehen bin ich dankbar, wenn Sie heute da den Kanzlerwechsel fordern, weil das ja nur heißen kann, dass Sie mich unterstützen, denn dem Spindelegger trauen Sie es ja selber nicht mehr zu. So gesehen sage ich der ÖVP Danke für diese offen gelebte Zurschaustellung. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich müssen wir, wenn wir von Korruption sprechen, auch festhalten, dass die Korruption im allgemeinen System immanent ist und Korruption natürlich gerade der Kitt ist, durch den sich Rot und Schwarz jahrzehntelang aneinandergekettet haben. Auch das sollte man nicht vergessen. Wenn man die Steyr-Werke hernimmt: Na ja, zumindest interessant, dass damals dieses verstaatlichte Unternehmen privatisiert wurde und dass es auch Privatisierungsgewinnler gab, indem man das damals – wenn man so will – auch durchaus zu einem Schnäppchenpreis vonseiten des roten Bundeskanzlers Vranitzky an den Herrn Stronach übergeben hat, wo dann auch noch der Streicher in einem Teilbereich als roter Freund und Genosse mit profitieren konnte