und sich dann als Dankeschön der ehemalige rote Bundeskanzler Vranitzky auf einmal im Aufsichtsrat von Magna mit Millionengagen wiederfand. – Na ja, also wenn wir schon vom Bereich der Korruption reden – vielleicht nicht im strafrechtlichen Sinn, aber eine Verwahrlosung ist das allemal! (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann gibt es da viele weitere Beispiele, die Peter Pilz vergessen hat und bei denen er auf dem linken Auge blind ist. Es gibt nämlich ein krasses Beispiel dafür, wie moralisch verrottet die Sozialdemokratie offensichtlich ist, und zwar gerade im Fall des größten Betrugsskandals um Herrn Madoff. Da beinhalten jüngste Enthüllungen gerade eine neue Aktualität. Im Jahr 2008 ist mit der Lehman-Pleite die globale Finanzwirtschaftsblase geplatzt, und ein großer amerikanischer Investor, nämlich Bernard Madoff, hat 65 Milliarden US-Dollar veruntreut und damit natürlich auch das Vertrauen in die Bankenwelt und in die Seriosität schwerst erschüttert.
Dieser Milliardenskandal und seine schmutzigen Quellen führen auch ganz, ganz tief in die österreichische Szene und auch in die österreichische Innenpolitik. Über 6 Milliarden € mindestens sind über diesen Weg versickert und auf betrügerischem Weg entwendet worden. Führende SPÖ-Politiker und SPÖ-Banker haben jahrelang eine der schillerndsten Figuren dieses Netzwerkes auch öffentlich hofiert, nämlich Frau Sonja Kohn, der man letztlich auch durch die Hilfe der SPÖ und mancher Vertreter der SPÖ zu einer schnellen Banklizenz verholfen hat. Großflächig wurden Gelder von institutionellen Anlegern und aus privaten Pensionsvorsorgen missbraucht und letztlich auch in einem betrügerischen System in eigene Vertriebsgesellschaften der Bank Austria auf den Cayman Islands verdreht.
Das sind Dinge, die uns nicht erst seit heute beschäftigen, sondern seit dem Jahr 2008. Es gibt vonseiten der Amerikaner und von Liechtenstein auch klare Hauptbeschuldigten-Listen. In den Vereinigten Staaten ist unter anderem der Herr Randa einer der Hauptbeschuldigten. Es gibt Rechtshilfeansuchen an die österreichische Justiz, aber nichts geschieht seit dem Jahr 2008. Da muss ich schon die kritische Frage stellen, warum dem so ist. Frau Sonja Kohn ist auch Trägerin des großen Ehrenzeichens der Republik Österreich. Sie hat nicht nur den damaligen roten Bundeskanzler Gusenbauer als Werber und Aushängeschild für die Bank Medici gewinnen können, sondern auch den nach wie vor aktiven Wiener Bürgermeister Michael Häupl, der für sie und ihr Bankhaus geworben hat und aufgetreten ist.
Dieser Einfluss des Bürgermeisters der Stadt Wien wurde dahin gehend genützt, um Gelder in das Madoff-System zu pumpen, wie wir heute durch Journalisten wissen, die da letztlich für Aufdeckung gesorgt haben. – Erst diese Woche wurde in Österreich ein Film von Kubicek präsentiert, der unter anderem in Hollywood andere Filme dreht, aber in diesem Dokumentarfilm – „In God We Trust“ – dieses System präsentiert hat und genau das aufzeigt. Ein englischer Aufdecker-Journalist hat auch dabei mitgeholfen, diese Zusammenhänge sichtbar zu machen.
Letztlich ist es höchste Zeit, dass die Staatsanwaltschaft endlich Ermittlungen aufnimmt und die geschädigten Anleger zu ihrem Recht kommen. Seit dem Jahr 2008 wartet man darauf! (Beifall bei der FPÖ.)
In Frage stehen in diesem Zusammenhang auch die horrenden Verluste der AVZ-Stiftung. Auch diese müssen im Zusammenhang mit diesem Betrugssystem Madoff einmal sichtbar gemacht werden. Wiener Steuergelder sind das! 1,7 Milliarden € sind in diese AVZ-Stiftung geflossen, und heute wissen wir, dass das Geld weg ist und weniger als 100 Millionen € vorhanden sind.
Da ist einiges aufzuklären, wenn solche Entwicklungen stattfinden und von Journalisten nachweislich aufgedeckt und aufgezeigt werden. Genau da muss man aber sagen,
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