dass die Grünen in Wien mit der SPÖ in einer Koalition sitzen und gemeinsam mit der SPÖ jede Art von Aufklärung bewusst hintertreiben. Wenn das jetzt der englische Journalist Michael Leidig aufzeigt, dann sage ich: Decken Sie das nicht zu, legen Sie die Dinge offen! Da sind Sie in den größten Betrugsskandal der Zweiten Republik verwickelt, und genau das wird letztlich restlos aufzuklären sein – mit einem Minderheitsrecht, auch was Untersuchungsausschüsse betrifft. Das ist unser Recht, das haben Sie uns zugesagt, aber bis heute verweigern Sie das der Opposition. Es ist höchste Zeit, dass etwas geschieht, damit Sie solche Aufklärungsmechanismen nicht mehr abdrehen können. (Beifall bei der FPÖ.)
14.47
Trauerkundgebung aus Anlass des Zu-Tode-Kommens zweier Polizisten und eines Rettungssanitäters während eines Einsatzes
Präsident Fritz Neugebauer: Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, muss ich Sie von einem fürchterlichen Ereignis in Kenntnis setzen.
Die Landespolizeidirektion Niederösterreich teilt mit:
Bei einem Einsatz gegen einen mutmaßlichen Wilderer kurz nach Mitternacht des 17. September sind zwei Polizisten und ein Sanitäter der Rettung nach Schussverletzungen gestorben. Ein Beamter einer Streife wird vermisst. Der Verdächtige dürfte sich in seinem Haus in einem Ort nahe Melk verschanzt haben. Die Polizei ist anwesend, die Amtshandlung im Gange.
Meine Damen und Herren, es sind zwei Kollegen der Exekutive, die für uns den Kopf hinhalten und für Sicherheit im Lande sorgen, zu Tode gekommen und können nicht mehr zu ihren Familien zurückkehren. Einen Sanitäter, der für jemanden, der Hilfe gebraucht hat, unterwegs war, hat dasselbe Schicksal ereilt.
Unsere Dankbarkeit und unser Respekt gelten den Opfern und unser Mitgefühl deren Angehörigen. Wir hegen den Wunsch, dass diese tragische Situation ohne weiteres Blutvergießen beendet werden kann. Ich bitte Sie um ein Zeichen der Stille. (Die Anwesenden erheben sich von den Sitzen und verharren einige Zeit in stummer Trauer.)
Ich danke Ihnen. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.)
*****
Fortsetzung der Dringlichen Anfrage
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
14.49
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Wir sind ob der drei Opfer zutiefst betroffen und möchten den betroffenen Familien unser größtes Mitgefühl aussprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte hat wieder einmal gezeigt, dass wir im Grunde genommen hier im Hohen Haus nicht über die erforderliche Reife verfügen, aus derartigen Vorfällen, wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben, die richtigen und notwendigen Schlüsse zu ziehen.
Korruption ist etwas, wo ich jedem hier herinnen zubillige, dass er es verurteilt, und wo ich der Überzeugung bin, dass niemand hier herinnen damit etwas zu tun hat. Aber es muss in unserem eigenen Interesse sein, meine liebe Kolleginnen und Kollegen, der
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite