Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll217. Sitzung / Seite 89

von solchen „Spuren“ in verschiedenster Form (Dokumente, E-Mails, andere Formen von Kommunikation) bei real abgewickelten Projekten (wie zB auch in der HOCHEGGER/COM) beredtes Zeugnis. Eine rein orale Abwicklung von Projekten im gegenständlichen Umfang halten wir für nicht nachvollziehbar und im Geschäftsleben bei mehrmonatigen oder mehrjährigen Projektdauern völlig irreal. Bei solch nicht realen Projekten gehen wir vielmehr von einer reinen Geldtransferfunktion aus."

Rund die Hälfte der Beträge wurde an Firmen von Walter MEISCHBERGER weiter­gegeben. Sowohl bei HOCHEGGER als auch bei MEISCHBERGER fanden in diesen Zeiträumen beträchtliche Barentnahmen statt.

In der Anfragebeantwortung 15000/AB erklärte die Justizministerin, dass zum Faktum der Zahlungen der RAIFFEISEN CENTRO Bank anlässlich der POST-Privatisierung keine Ermittlungen geführt würden. Das sollte angesichts der Erkenntnisse des Sachverständigen wohl überdacht und neu entschieden werden.

B.4. ÖSTERREICHISCHE LOTTERIEN GmbH – BZÖ und ÖVP

Aus dem Untersuchungsausschuss war bereits bekannt, dass zeitnahe mit dem parlamentarischen Scheitern eines Versuchs der NOVOMATIC, das Glücksspiel­monopol gesetzlich zu lockern – wofür HOCHEGGER und MEISCHBERGER beträcht­liche Geldsummen lukrierten – die Österreichische Lotterien GmbH für ein laienhaftes Gutachten im Jahr 2006 Euro 300.000 an die BZÖ-eigene ORANGE Werbeagentur GmbH überwiesen hatte (siehe dazu Grüner Bericht S. 337ff., insb. S 354f).

Es zeigt sich, dass auch die oben bereits erwähnte Zahlung von Euro 72.960 von den LOTTERIEN an die MEDIASELECT und dort auf das „ÖVP-Konto“ in auffällig engem zeitlichem Zusammenhang steht: die Abwehr des Interventionsversuchs erfolgte am 13.7.2006, die Zahlung am 3.8.2006. Da es eigenartig wäre, wenn das BZÖ als kleinere Regierungspartei mehr als das Dreifache der ÖVP erhalten hätte, besteht der Verdacht, dass weitere Zahlungen der LOTTERIEN an die ÖVP hier bisher noch nicht entdeckt wurden.

Mit Günter STUMMVOLL und Karl Heinz KOPF haben zwei Abgeordnete der ÖVP im fraglichen Zeitraum erfolgreich zugunsten der Österreichischen Lotterien im Nationalrat interveniert. Es ist zu klären, wie weit ihr Handeln im Zusammenhang mit der Zahlung steht.

Dahinter steht die Frage, ob und wie man den Parlamentsklub der ÖVP kaufen kann – und wie viel er kostet.

B.5. OMV

Wie bereits erwähnt ist der Berichterstattung der Onlinezeitung „derstandard.at“ vom 10.9.2013 über den Telekom/BZÖ-Prozess zu entnehmen, dass dort ein Telefonüber­wachungsprotokoll des ehemaligen Kabinettschefs PÖCHINGER der Justizministerin GASTINGER mit seiner Ehefrau verlesen wurde: „Darin ist die Rede davon, dass die ÖVP Inserate für GASTINGER gezahlt hat. Indirekt sei das Inserat von OMV, LOTTERIEN und TELEKOM über die OMNIMEDIA gezahlt worden.“

Es wird daher zu klären sein, inwiefern auch die OMV über die MEDIASELECT, die OMNIMEDIA oder allenfalls andere Agenturen oder Wege Parteienfinanzierung an die ÖVP betrieben hat.

Ein Hinweis in diesem Zusammenhang könnten die bereits öffentlich bekannten Zahlungen der OMV an den Lobbyisten Alfons MENSDORFF-POUILLY bzw. ihm nahestehende Firmen sein, welche in den Jahren bis 2005 insgesamt rund 1,5 Mio Euro betrugen und die Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen sind.