Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll217. Sitzung / Seite 90

C. Sonstige bekannte Fälle

Bereits gerichtsanhängig sind Strafverfahren rund um illegale Parteienfinanzierung an die FPÖ (600.000 Euro – „Fall RUMPOLD“) und das BZÖ (960.000 Euro – „Fall UDVO“). Im bereits erstinstanzlich entschiedenen Fall Telekom – Börsekursmani­pula­tion sind vorderhand keine Parteienfinanzierungen erkennbar.

Doch es gibt noch eine lange Reihe weiterer mutmaßlicher Korruptionsfälle mit Ver­dacht auf illegale Parteien- bzw. Politikerfinanzierung, die teils im Untersuchungs­ausschuss untersucht wurden, teils nicht, zu denen Ermittlungen laufen.

Diese sollen hier der Vollständigkeit halber aufgelistet werden. Solange keine rechts­kräftigen Urteile vorliegen, gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.

C.1 Fälle von Parteienfinanzierung

BZÖ:

960.000 Euro von Telekom

300.000 Euro von Österreichische Lotterien GmbH für „Gutachten“

160.000 Euro „Überhang“ aus Friesacher-Sponsoring ging bar an Haider (Grüner Bericht S. 369)

25.000 Euro von Porr über Astropolis / Hochegger  für die Beschaffung von Regen­jacken im Wahlkampf 2006

Gesamt: 1.445.000 Euro

ÖVP:

Jugendwahlkampf NR-Wahl 2008: € 96.000: Valora übernahm Honorar der The White House Werbeagentur, und zwar auf Wunsch von Michael Fischer (ÖVP/Telekom)

Karin Hakl – Innsbrucker ÖVP – NR Wahl 2008: € 24.000 über 3 Rechnungen von Headquarter an die VALORA AG (dort handschriftlicher Vermerk: „Telekom“)

ÖAAB: 10.000 Euro „Druckkostenbeitrag“ für Zeitung „Freiheit“, 15.000 Euro „Marke­ting­unterstützungsmaßnahmen ÖAAB Bundesorganisation“ von Telekom

FCG Wien: Sponsoring von 4 Veranstaltungen mit 73.600 Euro durch Telekom

Bauernbund: 491.300 Euro für diverses Sponsoring von Telekom an Forum Land (2005-2008), lt. Medienbericht floss insgesamt sogar rund 1 Mio Euro.

Klima- und Energiefonds: Inserate mit Berlakovich 2009: 267.000 Euro

Zahlungen des BMLFUW unter Berlakovich in die Sphäre des Bauernbunds: 2.130.000 Euro (Grüner Bericht S. 336)

Gesamt: 3.106.900 Euro

Der Untersuchungsausschuss stieß bei der Prüfung der ÖAAB-Rechnung erstmals auf ein System systematischer Geldeintreibung für die ÖVP. Die Befragung des ÖAAB-Funktionärs Rudolf HABELER ergab zur Finanzierung der ÖAAB-Zeitung „Freiheit“:

Es existiert dazu eine Liste mit Kunden, welche dazu angeschrieben werden () Diese Angebote werden in der Regel durch den Obmann erstellt. Dabei handelt es sich überwiegend um große Firmen () Die Freiheit finanziert sich daher ausschließlich aus diesen Inseraten.

HABELER führt bezüglich der über die Valora AG getarnten Telekom-Zahlungen an den ÖAAB aus: