Auch diese Vorgehensweise entspricht dem Regelfall und wird in dieser Form bis heute aufrecht erhalten.
Der Obmann hieß damals wie heute Werner AMON. Bis heute weigern sich ÖVP und ÖAAB, diese Liste vorzulegen. Es besteht daher der begründete Verdacht, dass die ÖVP ein organisiertes System der verdeckten und damit illegalen Geldeintreibung in österreichischen Großunternehmen betreibt.
FPÖ:
600.000 Euro von Telekom an MCA (Rumpold): erstinstanzliche Verurteilung erging bereits
Neue Freie Zeitung (100% Eigentum der FPÖ) erhielt min. 89.400 Euro „Druckkostenbeitrag“ der Telekom über Meischberger ohne Gegenleistung ausbezahlt.
Gesamt: 689.400 Euro
SPÖ: von Ministerkabinetten beauftragte Inserate von abhängigen Unternehmen:
ÖBB – Krone Inseratenserie „Leser-Forum mit dem Minister“: 630.000 Euro brutto im Jahr 2007 (erweckte lt. RH-Bericht den Eindruck einer „Imagekampagne des Ministers“)
Sonstige Medienkooperation der ÖBB auf Wunsch des BMVIT 2007: 1.793.836,37 Euro (siehe Grüner Bericht S. 283f.)
ÖBB – NEWS „Wiener Südbahnhof“: vom BMVIT zugesagt: 69.600 Euro brutto
Kooperation Gewinn – ÖBB – ASFINAG „Infrastruktur“: 50.248,8 Euro (je Hälfte ÖBB und ASFINAG)
ASFINAG – Österreich – „Innovativ Sicher Unterwegs“: 164.160 Euro
ASFINAG – Österreich – „Innovativ Datenhighway“: 88.200 Euro
ASFINAG – Kleine Zeitung – „Neue Wege“: 57.980,60 Euro
ASFINAG – Heute– „Zukunft Straße“ 29.6.2007: 157.500 Euro (Grüner Bericht S. 307)
ASFINAG – NEWS – Beilage „Mobilität“: 102.768,12 Euro (Grüner Bericht S. 310)
Klima und Energiefonds: Inserate auf Auftrag BMVIT 2009: 297.000 Euro
Gesamt: 3.411.293,89
C.2. Fälle von Zahlungen an (teils ehemalige) Politiker:
Karl-Heinz Grasser:
Verdacht: 2.575.333,33 Euro Anteil aus BUWOG Provision (Unschuldsvermutung!)
Verdacht: 56.980 Euro Anteil aus Porr Zahlung zu Terminal Tower (Unschuldsvermutung!)
433.820 Euro von Beraterbank Lehman an Volaris von Grassers Freund Karl-Heinz Muhr, ohne erkennbare Leistung von Muhr. Verdacht: Kick-Back an Grasser!? (Unschuldsvermutung!)
Walter Meischberger:
erhielt über die VALORA AG insgesamt 1.575.057,96 Euro an seine 1040 GmbH ausbezahlt (großteils aus Telekom, aber auch Novomatic, Raiffeisen Centro)
min. 2.575.333,33 Euro Anteil aus BUWOG Provision (entsprechend mehr, falls Beträge bei Grasser und Plech auch Meischberger zuzurechnen sind)
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