250.000 Euro für Umbaumaßnahmen der Gewerkschaft öff. Dienst unter NEUGEBAUER
ÖVP – Ministerien – Beraterverträge
BMF (Pröll) an Kienpointner: € 343.495,20
BMLFUW (Pröll) an Kienpointner: € 21.974
BMLFUW (Pröll) an Headquarter: € 121.622,17
BMI an Kienpointner: € 147.866,01
BMI an Headquarter: in Summe rund 1,88 Mio Euro
ÖBB Immobiliengeschäfte
Eine Reihe von Immobiliengeschäften der ÖBB wird untersucht, bei denen der Verdacht auf eine Schädigung der ÖBB besteht. Ein Beispiel ist etwa das Objekt Erdberger Lände 36-38. Konkret geht es dabei um den Verkauf des Postbus-Geländes, der im Februar 2006 von der ÖBB-Immo-Tochter abgewickelt wurde und beim Langfristmieter ÖBB-Güterverkehr Rail Cargo Austria (RCA) Schaden (höhere Miete, zusätzliche Investitionen durch RCA und Postbus sowie Mietvorauszahlungen) verursachte.
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt in dieser Causa auf Veranlassung des Rechnungshofs und der Grün-Abgeordneten Gabriela Moser wegen Verdachts auf Untreue und Schädigung der Eigentümer und Anteilshaber.
Die Untersuchungen richten sich insgesamt gegen 19 Personen, darunter Ex-ÖBB-Immo-Chefin und heutige Nr. 2 auf der ÖVP-Bundesliste Michaela Steinacker.
C.4. Verdächtige Provisionsflüsse bei Vergaben
9,6 Mio Euro Provision flossen über Peter HOCHEGGER an Walter MEISCHBERGER und mutmaßlich an weitere Personen (siehe oben) anlässlich des Verkaufs der Bundeswohnbaugesellschaften
Ermittlungen laufen in diesem Zusammenhang auch hinsichtlich der Vergabe des Auftrags an die Beraterbank Lehman Brothers im Vorfeld der Vergabe.
Im Zusammenhang mit der Vergabe des Digitalfunkauftrages („TETRON“) der Polizei durch das BMI an ein Konsortium von MOTOROLA, TELEKOM und ALCATEL flossen nach den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses insgesamt rund 4 Millionen Euro von diesen Unternehmen an Firmen im Nahebereich des Lobbyisten Alfons MENSDORFF-POUILLY. Es besteht der Verdacht, dass auch weitere rund 244.000 Euro von ALCATEL an HOCHEGGERS VALORA damit in Zusammenhang stehen.
Nicht unerwähnt bleiben darf auch der Kauf der EUROFIGHTER TYPHOON Kampfflugzeuge:
Die PR-Agentur 100% Communications von Gernot RUMPOLD lukrierte aus einem PR-Auftrag für nicht nachvollziehbare Gegenleistungen einen Überschuss von rund 3 Millionen Euro, dessen Verbleib ungeklärt ist.
Im Zusammenhang mit dem Geschäft sind auch weitere Geldverschiebungen über Briefkastenfirmen im Ausmaß von wohl über 100 Millionen Euro dokumentiert.
Min. 4 Millionen Euro davon landeten bei der Kärntner Lakeside Privatstiftung
Rund 3,2 Millionen Euro davon gingen an Firmen im Naheverhältnis zu Alfons MENSDORFF-POUILLY, wovon rund 3 Millionen bar ausgezahlt wurden
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