C.5. Kärnten
In jeder Hinsicht ein Sonderfall ist das unter Landeshauptmann Jörg HAIDER begründete und unter FPÖ/BZÖ/FPK Politikern fortgeführte „System Kärnten“. Hier wurde auf Anfrage von Karl ÖLLINGER mit Anfragebeantwortung 14470/AB bekannt gegeben, dass im Juli 2013 neun Strafverfahren gegen fünf frühere Mitglieder der Landesregierung anhängig waren.
Insbesondere zu erwähnen sind etwa folgende Fälle:
Untreue und Amtsmissbrauch zum Asylwerberheim „Saualm“, verdächtigt wird u.a. Gerhard DÖRFLER
Wahlkampfbroschüre des BZÖ im Landtagswahlkampf. Die Verdächtigen sind Gerald DÖRFLER, Stefan PETZNER, Harald DOBERNIG und Uwe SCHEUCH
Der Fall Dietrich BIRNBACHER rund um ein Scheingutachten zum HYPO Verkauf. Bereits verurteilt wurden BIRNBACHER und Ex-ÖVP Chef Josef MARTINZ, weitere Verfahren betreffen hier Harald DOBERNIG und Uwe SCHEUCH
Diverse Sponsorings Kärntner Fußballvereine.
C.6 Strabag/Haselsteiner
Am 30.4.2013 erklärte Hans Peter HASELSTEINER im ZiB2-Interview bei Armin Wolf:
Wolf Armin (ORF): ...Da hat die STRABAG im Jahr 2005 ein – bisschen berühmt gewordenes – Gutachten beauftragt, über die Einführung einer Lkw-Maut in Tschechien und in der Slowakei für 240 000 Euro – nicht wenig Geld für ein schmales Gutachten. Und zwar bei der Werbeagentur Orange. Die hatte damals zu diesem Thema überhaupt keine einschlägige Expertise, war überhaupt erst wenige Monate alt, hat aber gehört zu 100 Prozent dem BZÖ und BZÖ Chef Gorbach war damals Verkehrsminister und die STRABAG hat sich damals über einen Auftrag bei der A5 Autobahn beworben. (...) Wollen Sie wirklich sagen, dass dieser Auftrag damals bei Orange gelandet ist, weil es im ganzen Land keine kompetentere Agentur für diese Studie gegeben hat?
Haselsteiner Hans Peter (STRABAG): Also erstens weiß ich das nicht mehr so genau. Ich erinnere mich dunkel, dass das einmal diskutiert wurde. Es würde heute nicht mehr gehen, das ist keine Frage. Wir waren vor Jahren viel, viel lockerer im Umgang mit solchen Anfragen. Unterstützen wir dies, unterstützen wir das...
Wolf Armin (ORF): Aber das war klassische Parteienfinanzierung, oder?
Haselsteiner Hans Peter (STRABAG): Na ja, Parteienfinanzierung gibt es in Österreich seit jeher und es ist gut, dass mit dieser Nulltoleranz-Politik ja auch die Parteienfinanzierung zumindest klargelegt wurde. Es ist ja nach wie vor möglich Parteien zu unterstützen, aber eben nicht auf diese Art und Weise und das finde ich letztendlich auch richtig.
Wolf Armin (ORF): Ja, aber sagen wir es trotzdem, also das war keine Studie, das war Parteienfinanzierung.
Haselsteiner Hans Peter (STRABAG): Das weiß ich nicht, da müsste ich noch einmal hinein steigen.
Wolf Armin (ORF): Ah, das glaube ich schon, dass Sie das <unverständlich>...
Haselsteiner Hans Peter (STRABAG): Es wird schon irgendeine Stufe, irgendeine Studie wird schon dabei gewesen sein, das hoffe ich zumindest.
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