In diesem Zusammenhang ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die STRABAG wegen des Verdachts der Untreue und/oder Bestechung (Standard, 27.6.2013).
Bis heute hat HASELSTEINER nicht klargelegt, wofür Orange das Geld erhalten hat. Die „Studie“ ist bis heute nicht vorgelegt worden. Die BZÖ-Agentur Orange scheint für die Beurteilung tschechischer LKW-Mautsysteme ebenso qualifiziert wie für die Beurteilung des „Responsible Gaming“ im Glücksspiel.
Der Verdacht erscheint begründet, dass die STRABAG ähnlich wie die Österreichischen Lotterien und die Telekom AG Einfluss auf die Regierungspartei BZÖ erkaufen und diese Parteienfinanzierung mit einer „Studie“ zu verschleiern versuchen wollte. Daher besteht auch hier der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung und der Untreue.
Darüber hinaus gibt es weitere Vorfälle:
Stadion Klagenfurt
Autobahnen in Ungarn (Zach / Eurocontact)
Strabag Schmiergeld Chemnitz
http://www.wiwo.de/unternehmen/korruption-deutschlands-spektakulaerste-bauskandale-seite-3/5563676-3.html
Strabag Vorstand in Polen festgenommen
http://polskaweb.eu/grosse-baukonzerne-betruegen-polen-7647652.html
Fernwärme Wien http://kurier.at/chronik/oesterreich/hausdurchsuchung-bei-porr-und-strabag/1.214.566/print
C.7 Stronach
Im Fall „Stronach“ geht es um zwei Strafverfahren, in denen Korruption eine Rolle spielt:
1. das Eurofighter-Verfahren. Die Ermittlungen in Wien und Rom haben ergeben, dass allein in Italien Geschäfte von Magna mit Fiat, Maserati und Ferrari im Umfang von 39.419.099 Euro zu Unrecht von Magna als Gegengeschäfte ausgegeben und vom Wirtschaftsministerium als solche bestätigt worden sind. Durch den Gegengeschäftsbetrug sind der Republik Österreich Steuern und Abgaben in Millionenhöhe entgangen.
2. das Verfahren „Schloss Reifnitz“. Stronach hat mit Unterstützung des damaligen Landeshauptmanns Haider das Seegrundstück am Wörthersee zu einem Bruchteil des Marktwertes von der Gemeinde Maria Wörth erworben. In diesem Zusammenhang wurden 240.000 Euro an eine BZÖ-Werbeagentur bezahlt. Der Anwalt, der die Summe auszahlte, gab bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft an, Haider habe von ihm „Schutzgeld“ gefordert. In diesem Verfahren wird Stronach als Beschuldigter geführt.
Diese Aufzählung über die Zahl und Dichte österreichischer Korruptionsskandale ist dabei bei weitem nicht vollständig. In den Affären „Eurofighter“, „BUWOG“, „Tetron“ und vielen anderen sind die Ermittlungen der Strafjustiz im Gange. Eine weitere parlamentarische Aufarbeitung wird trotz des Widerstands der genannten Parteien unumgänglich sein.
Die bisher bekannten Fälle zeigen, dass SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ Teil eines Systems sind, in dem illegale Parteienfinanzierung, Scheinberaterverträge und Scheingutachten, Regierungsinserate und dubiose Agenturen Teil des Geschäfts sind.
Mit dem Team Stronach und den Neos treten zwei weitere Parteien an, deren Spitzen persönlich und über ihre Unternehmen in Korruptionsaffären verwickelt sind.
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