Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
Dringliche Anfrage
1. Gegen welche Mitglieder der Bundesregierung wird derzeit von Staatsanwaltschaften wegen Korruptionsdelikten (Untreue bzw. Beihilfe dazu, Amtsmissbrauch, Bestechung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Verbotene Intervention etc.) ermittelt?
2. Gegen welche Abgeordneten zum Nationalrat wird derzeit von Staatsanwaltschaften wegen Korruptionsdelikten (Untreue bzw. Beihilfe dazu, Amtsmissbrauch, Bestechung, Bestechlichkeit, Verbotene Intervention etc.) ermittelt?
3. Bei welcher Staatsanwaltschaft, wegen welcher Delikte und gegen welche Beschuldigte wird hinsichtlich der bisher noch nicht zur Anklage gebrachten Zahlungen ohne Gegenleistung durch die VALORA AG bzw. die HOCHEGGER.COM im Auftrag bzw. aus Geldern der TELEKOM AUSTRIA bzw. durch die TELEKOM AUSTRIA direkt ermittelt, in welche Teile wird dieser Komplex zerlegt und wann ist mit dem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen?
4. In der Beantwortung der dringlichen Anfrage vom 8.11.2012 haben Sie zum Faktum Nordbergstraße berichtet: „Es wird gegen insgesamt sieben Beschuldigte, nämlich Walter Meischberger, Ernst Plech, Stefano Colombo, Wolfgang Frauenholz, Anton Kallinger, Birgit Wagner und Erich Zanoni, wegen § 153 StGB ermittelt. Mit einem Abschluss der Ermittlungen ist im Frühjahr 2013 zu rechnen.“ Inwieweit hat sich der Kreis der Beschuldigten inzwischen verändert und wann ist nunmehr mit dem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen?
5. In der Beantwortung der dringlichen Anfrage vom 8.11.2012 haben Sie zum Faktum Bundeswohnbaugesellschaften und Vergabe der Beraterleistung berichtet: „Es handelt sich um das Verfahren der WKStA wegen Vergabe an Lehman Brothers und Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften, in dem rund 20 Personen als Beschuldigte, nämlich Grasser, Meischberger, Plech, Hochegger, Verantwortliche der Immofinanz sowie der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, wegen §§ 153, 304, 307 StGB, also Untreue, Bestechlichkeit, Bestechung, geführt werden. Der Abschluss der Ermittlungen hängt vom Einlangen beziehungsweise vom Ergebnis diverser Rechtshilfeverfahren ab.“ Inwieweit hat sich der Kreis der Beschuldigten inzwischen verändert und wann ist nunmehr mit dem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen?
6. In der Beantwortung der dringlichen Anfrage vom 8.11.2012 haben Sie zum Faktum digitaler Behördenfunk berichtet: „In diesem werden Zahlungen der Telekom Austria AG, der Motorola GmbH und Alcatel-Lucent AG an Alfons Mensdorff-Pouilly zuzurechnende Unternehmen in Richtung § 153 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB untersucht. Als Beschuldigte sind vier Personen erfasst, nämlich Alfons Mensdorff-Pouilly, Mag. Gernot Schieszler, Mag. Rudolf Fischer, Mag. Harald Himmer. Die Ermittlungen dauern an. Ein Abschluss ist derzeit nicht abzusehen.“ Inwieweit hat sich der Kreis der Beschuldigten inzwischen verändert und wann ist nunmehr mit dem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen?
7. In der Beantwortung der dringlichen Anfrage vom 8.11.2012 haben Sie zum Faktum Inseratenschaltungen durch ASFINAG und ÖBB berichtet: „Insgesamt werden 13 Personen als Beschuldigte, nämlich Werner Faymann, Dr. Josef Ostermayer, Mag. Martin Huber, Mag. Erich Söllinger, Mag. Christian Trattner, Dipl.-Ing. Franz Lückler, Ing. Mathias Reichhold, Mag. Walter Sattlberger, Mag. Miriam Mang, Mag. Johannes Kasal, Ing. Franz Nigl, Dipl.-Ing. Alois Schedl und Dr. Klaus Schierhackl, wegen § 153 Abs. 1 und 2 StGB angeführt. Derzeit werden weitere Ermittlungen im Sinne des Erlasses des Bundesministeriums für Justiz vom 14.5.2012, insbe-
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