Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll217. Sitzung / Seite 97

sondere Beischaffung von Unterlagen des BMVIT, der ÖBB und der ASFINAG, geführt. Ein Abschluss ist noch nicht zu prognostizieren.“ Inwieweit hat sich der Kreis der Beschuldigten inzwischen verändert und wann ist nunmehr mit dem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen?

8. Wie begründen Sie den Umstand, dass über den Vorhabensbericht in dieser Angelegenheit im Justizministerium nach wie vor keine Entscheidung getroffen wurde, obwohl die zunächst als Begründung für die Verzögerung angeführte „Urlaubszeit“ längst abgelaufen ist?

9. In der Beantwortung der dringlichen Anfrage vom 8.11.2012 haben Sie zum Faktum Inseratenschaltungen durch BMVIT und BMLFUW berichtet: „Die Verfahren richten sich gegen drei Beschuldigte, nämlich Bundesministerin Doris Bures, Dipl.-Ing. Josef Pröll und Bundesminister Nikolaus Berlakovich, wegen § 153 StGB. Von den Ermittlungen sind das BMVIT und das BMLFUW betroffen.“ Inwieweit hat sich der Kreis der Beschuldigten inzwischen verändert und wann ist nunmehr mit dem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen?

10. In der Beantwortung der dringlichen Anfrage vom 8.11.2012 haben Sie zum Faktum Einflussnahme auf die Glücksspielgesetzgebung berichtet: „Die Staatsan­waltschaft Wien untersucht den Verdacht der Bestechung/ Geschenkannahme von Mag. Karl-Heinz Grasser im Gegenzug für die Änderung des Glücksspielgesetzes im Jahr 2006. Als Beschuldigte werden Walter Meischberger und Mag. Karl-Heinz Grasser wegen §§ 302, 304, 307 StGB geführt. Derzeit überprüft der Sachverständige Dr. Kopetzky, ob Geldflüsse von Walter Meischberger beziehungsweise der 1040 GmbH an Mag. Karl-Heinz Grasser vorliegen, dies in Abstimmung mit der Tätigkeit von DDr. Altenberger für BUWOG. Mit einem Abschluss der Ermittlungen ist im ersten Halbjahr 2013 zu rechnen.

Im Verfahren der Staatsanwaltschaft Salzburg werden der Abgeordnete zum National­rat Ing. Peter Westenthaler und Leopold Wallner wegen §§ 153 und 308 StGB als Beschuldigte geführt. Die Ermittlungen dauern noch an, wobei der Zeitpunkt für die Verfahrensfinalisierung derzeit noch nicht seriös abgeschätzt werden kann.“ Inwieweit hat sich der Kreis der Beschuldigten inzwischen verändert und wann ist nunmehr mit dem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen?

11. In der Beantwortung der dringlichen Anfrage vom 8.11.2012 haben Sie zum Faktum Eurofighter, und zwar insbesondere Gegengeschäfte, Lakeside und Spielberg, berichtet: „Das Verfahren wird gegen sieben Beschuldigte, nämlich Alfred Plattner, Dr. Walter Schön, Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner, Dr. Rudolf Lohberger, Frank Walter Petmecky, Klaus Peter Kaindleinsberger und Mag. Dr. Thomas Eidensberger wegen §§ 146, 147 Abs. 3, 165 Abs. 1, 2 und 4, 153 Abs. 1 und 2, 307 Abs. 2 StGB und § 33 Finanzstrafgesetz geführt. Es wurden zuletzt Durchsuchungen am 6. Novem­ber 2012 vollzogen. Als nächster Verfahrensschritt ist die Auswertung der sicher­gestellten Unterlagen beabsichtigt.“ Inwieweit haben sich der Kreis der Beschuldigten und die untersuchten Sachverhalte inzwischen verändert und wann ist nunmehr mit dem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen?

12. Sind die neuen Fakten über Zahlungen der Österreichischen Lotterien GmbH bzw. der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich an die Firma Mediaselect zugunsten eines dort geführten „ÖVP-Kontos“ bereits Gegenstand von Ermittlungen und falls ja bei welcher Staatsanwaltschaft, wegen welcher Delikte und gegen welche Beschuldigte bzw. falls nein warum nicht?

13. Wurde hinsichtlich der Zahlung der Österreichischen Lotterien GmbH an die Mediaselect zugunsten der ÖVP, welche in engem zeitlichen Zusammenhang mit den Interventionen der Lotterien gegen die geplante Aufweichung des Glücksspielmonopols