Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll217. Sitzung / Seite 99

23. Bei welcher Staatsanwaltschaft, wegen welcher Delikte und gegen welche Beschul­digte wird hinsichtlich der vom Stadterweiterungsfonds des BMI satzungswidrig geleis­teten Spenden ermittelt und wann ist mit dem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen?

24. Ist zu diesem Faktum die damals verantwortliche Innenministerin Maria FEKTER bereits einvernommen worden?

25. Bei welcher Staatsanwaltschaft, wegen welcher Delikte und gegen welche Beschuldigte wird hinsichtlich des Immobiliengeschäfts Erdberger Lände 36-38 ermittelt und wann ist mit dem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen?

26. Ist die von Haselsteiner/Strabag finanzierte Orange-Studie und der damit ver­bundene Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung des BZÖ Gegenstand eines strafgerichtlichen Verfahrens? Wenn ja, gegen welche Beschuldigte, wegen welcher Delikte und wann ist jeweils mit dem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen? Wenn nein, warum nicht?

27. In welchen Fällen wurde bzw. wird gegen Frank STRONACH als Beschuldigten ermittelt?

28. Ist STRONACH im Strafverfahren „Schloss Reifnitz“ bereits einvernommen worden?

29. Ist STRONACH im Strafverfahren „Eurofighter“ bereits einvernommen worden?

30. Ist die Spende an die BZÖ-Agentur Gegenstand der Ermittlungen?

31. In welchen weiteren Fällen ermitteln die Staatsanwaltschaften wegen diverser Delikte im Zusammenhang mit illegaler Parteienfinanzierung, gegen welche Beschul­digte, wegen welcher Delikte und wann ist jeweils mit dem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen?

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 93 Abs.2 GOG verlangt.

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Präsident Fritz Neugebauer: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß der Geschäftsordnung 20 Minu­ten nicht übersteigen darf, das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.18.13

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche sicherlich in unser aller Namen, wenn ich der Frau Präsidentin von diesem Rednerpult aus unsere allerbesten Wünsche übermittle und unseren Respekt ausdrücke. (Allgemeiner Beifall.)

Darüber hinaus, so glaube ich, spreche ich im Namen von sehr vielen in diesem Haus, wenn ich darauf hinweise, dass die Frau Justizministerin hinter mir einen kleinen Sticker mit der Aufschrift „Kanzlerwechsel“ trägt. (Bundesministerin Dr. Karl trägt einen gelben Button, auf dem in schwarzer Schrift „Kanzlerwechsel“ steht.) Ich habe noch nicht gewusst, dass Kanzlerwechsel zu den Aufgaben einer Justizministerin gehört, die offiziell hier im Parlament im Rahmen einer Dringlichen Anfrage Rede und Antwort steht. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Aber vielleicht gibt es im Justizministerium unter ÖVP-Führung inzwischen eine „Abteilung für Kanzlerwechsel“, weil die ÖVP nicht mehr glaubt, einen Kanzlerwechsel ohne Hilfe des Justizministeriums zustande zu bringen.