Zur Frage 3:
Es handelt sich um das sogenannte Stammverfahren Telekom, das von der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Faktums Zahlungen der Telekom an die Valora beziehungsweise über die Valora wegen Verdachts der Untreue nach § 153 beziehungsweise der Geldwäscherei nach § 165 StGB geführt wird. Die Ermittlungen in diesem Verfahren sind noch anhängig. Das Gutachten des Sachverständigen Dr. Kopetzky zu Zahlungsströmen beziehungsweise Geschäftsvorgängen ist eingelangt und wird derzeit ausgewertet. Bezüglich einzelner Zahlungsvorgänge aus diesem Komplex liegen mir Vorhabensberichte der Staatsanwaltschaft Wien vor, die derzeit in der Fachsektion geprüft werden.
Der Kreis der Beschuldigten hat sich nicht verändert. Abgesehen von dem gerade erwähnten Vorhabensbericht ist ein Abschluss des Stammverfahrens für den Herbst 2013 in Aussicht genommen.
Zur Frage 4:
Im Kreis der Beschuldigten ist keine Veränderung eingetreten. Es wird gegen insgesamt sieben Beschuldigte wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Derzeit wird ein Vorhabensbericht der WKStA in der zuständigen Fachsektion geprüft.
Zur Frage 5:
Die mit der Vergabe des Beratungsauftrages an die Lehman Brothers Bankhaus AG und mit dem Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften sowie die mit der Einmietung der Linzer Finanzdienststellen in den Terminal Tower in Zusammenhang stehenden Korruptionsvorwürfe sind im Hinblick auf die gleichermaßen über die drei medial bekannten Konten „Natalie“, „Karin“ und „Walter“ abgewickelten Provisionszahlungen einer gemeinsamen Betrachtung zu unterziehen. Die diesbezüglichen Ermittlungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen.
Zum Verfahrensstand ist auszuführen, dass in den kommenden Wochen eine abschließende Vernehmungsrunde insbesondere mit den Beschuldigten durchgeführt werden wird. Überdies werden noch ausstehende Datensichtungen durch die „Soko Constantia“ vorgenommen. Nach wie vor ist das Rechtshilfeverfahren bei den schweizerischen Justizbehörden betreffend Übermittlung von Kontenunterlagen noch nicht abgeschlossen.
Schließlich ist zu bemerken, dass die im Zuge der Durchsuchung des Verteidigers des Beschuldigten Ing. Meischberger sichergestellten und versiegelten Daten der WKStA nach wie vor nicht vorliegen und die entsprechenden Entscheidungen des Landesgerichts für Strafsachen Wien noch ausständig sind. Die vom Sachverständigen Dr. Altenberger vorzunehmende Befundung der sichergestellten Kontenunterlagen wird in den kommenden Wochen zum Abschluss gebracht werden.
Zur Frage 6:
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt derzeit gegen fünf Beschuldigte wegen des Verdachts der Untreue, gegen zwei weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der Untreue als Beitragstäter sowie gegen eine Person auch wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage, gegen zwei weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der Geldwäscherei, in eventu der Untreue als Bestimmungstäter, sowie wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage.
Die mutmaßlichen Untreuehandlungen beziehen sich auf Zahlungen der von den Beschuldigten vertretenen Gesellschaften Telekom, Motorola und Alcatel an Gesellschaften, welche mehreren Beschuldigten zuzurechnen sind und denen keine wirtschaftlich werthaften Leistungen gegenüberstanden. Es besteht der Verdacht, dass
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