dass wir beispielsweise Aktenlieferungen über den Sommer stoppen sollen oder dass es bei abgehandelten Kapiteln zu keinen Aktenlieferungen mehr kommt, damit der Herr Pilz nicht wieder Aktenteile an die Medien spielen kann, hat sich die Frau Moser vom Herrn Pilz sogar dazu verleiten lassen, ein Protokoll zu fälschen. Und was hat das letztendlich dann bedeutet? (Abg. Mag. Kogler: Empörend!) – Dass die Frau Moser ihren guten Ruf verloren hat und selbst den Vorsitz im Untersuchungsausschuss abgeben musste. (Abg. Dr. Grünewald: Unglaublich!)
Und wenn Sie das negieren, Herr Pilz, tut mir ganz ehrlich die Frau Glawischnig wirklich leid, denn es gibt sehr viele (Abg. Mag. Kogler: Dass Sie sich für so einen Schrott hergeben!) – Ich war selbst im Untersuchungsausschuss, Herr Kollege Kogler, Sie brauchen mir nicht zu erzählen, wie es dort abgelaufen ist. Ich habe beide Personen kennengelernt, und ich habe Frau Kollegin Moser sehr geschätzt. Aber wenn man sich vom Herrn Kollegen Pilz mit dem Nasenring durch das Ausschusslokal treiben lässt, dann ist man selber schuld. (Beifall bei der ÖVP.)
Und die Frau Kollegin Glawischnig tut mir leid, nämlich dass sie keinen Wahlkampf mit Sachthemen führen kann, sondern dass sie den Herrn Kollegen Pilz am Pelz sitzen hat und dadurch gehemmt ist, da der Kollege Pilz nur kriminalisieren will und eine Doppelmoral hat. Schauen Sie einmal nach Wien, was dann alles passiert, wenn die Grünen am Ruder sind! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sprechen Sie in ganzen Sätzen, wenn Sie Vorwürfe erheben! Das ist der wirkliche Hooligan-Sektor in diesem Parlament! Die Euren können nicht hören, die können auch nicht lesen, und Sie können nicht einmal schauen!)
16.00
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. 6 Minuten Redezeit. Die Restredezeit der Fraktion beträgt noch 7 Minuten. – Bitte.
16.00
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Das Zwischenrufduell hat sich hier wiederum auf einen Tiefpunkt hin entwickelt. Kommen wir zur Sachlichkeit. Kollege Ikrath hat zuerst gefordert, es sollen sich die Mitglieder des Justizausschusses an der Diskussion beteiligen. Ich hätte es ihm als Mitglied des Justizausschusses jetzt gern persönlich unter Beweis gestellt, aber er wird wahrscheinlich jetzt dieser Rede an irgendeinem anderen Ort lauschen.
Kommen wir zunächst einmal zu dieser Dringlichen Anfrage, die von Peter Pilz, Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen eingebracht wurde, aber zumindest von den beiden namentlich. Bereits in der Begründung ist ein schöner Satz drinnen. Wo ist denn eigentlich Ihr Langzeit-, Kurzzeit- oder auch Mittelzeitgedächtnis, wenn Sie hier von einer Wahrnehmung schreiben, indem Sie sagen, SPÖ und ÖVP haben mithilfe der FPÖ den Untersuchungsausschuss abgewürgt, da sie noch zu viel zu verbergen hatten? Wo hat die FPÖ an einem Abdrehen des Untersuchungsausschusses mitgewirkt? Sollten Sie sich nicht erinnern, wer gegen das Beenden des Untersuchungsausschusses gestimmt hat? Da war die FPÖ selbstverständlich dabei.
Ich, der als Vorsitzender, nach Ihrer Unfähigkeit, Frau Moser, einen Ausschuss zu leiten, diesen dann nachher führen musste, kann mich ganz genau erinnern. Sie waren nämlich diejenige, die es Parlamentariern dieses Hauses nicht gestattet hat, dass über Anträge von Parlamentariern abgestimmt wird, nur weil sie Ihnen nicht ins Konzept passen. (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Moser, da zufällig gerade Herr Präsident Graf da sitzt: Wenn Herr Präsident Graf bei seiner Vorsitzführung irgendwann einmal einen Antrag der Grünen nicht zugelas-
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