Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll217. Sitzung / Seite 145

sen hätte, weil es ihm nicht gepasst hätte, wären Sie die Erste gewesen, die wieder irgendein Leiberl angezogen hätte, mit der Aufschrift, wer wessen Schande ist. Ich sage Ihnen eines: Sie haben in diesem Untersuchungsausschuss der Demokratie und dem Demokratieverständnis der Grünen einen Bärendienst erwiesen, so wie Sie diesen Ausschuss zum Schluss geführt haben (anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP), wo Sie Grundrechte von Parlamentariern, die sich nicht wehren können, die keine Instanz haben, einfach nicht zugelassen haben. – Unerhört! Und da brauchen Sie überhaupt nicht hineinzuschreiben, dass die FPÖ mit einem Abdrehen des Aus­schusses irgendetwas zu tun gehabt hätte. Es ist einfach schlicht und ergreifend falsch. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber vielleicht kann sich etwas anderes ergeben. Es hat einmal einen Staatsmann gegeben – ich glaube, manche in der Sozialdemokratie können sich noch vage an ihn erinnern, und es wäre besser, wenn Sie sich mehr an ihn erinnern würden –, Bruno Kreisky, der gesagt hat: Lernen Sie Geschichte (Abg. Dr. Cap: Herr Redakteur!) – Herr Redakteur! Und die Grünen tun so, als ob Korruption eine Sache seit gestern, seit wenigen Stunden wäre. Ein bisschen in die Geschichte blicken: AKH, Noricum, Lucona, „Konsum“, BAWAG. – All das sind Korruptionsfälle, weil es Korruption wahr­scheinlich gibt, seit es Menschen gibt. (Abg. Mag. Kogler: Immer haben es die Grünen aufgedeckt!) Es soll keine Entschuldigung sein, aber wie schon viele hier gesagt haben: Wir gehen davon aus, dass alle, die hier sitzen, mit Korruptionsvorwürfen persönlich nichts am Hut haben. Davon gehe ich einmal aus.

Es sind hier ein paar Punkte aufgetaucht, auch die Frage nach der Käuflichkeit von Menschen, die Frage der Gier. Daher jetzt einen Nebensatz zum Team Stronach, wo der Herr Klubobmann Lugar heute ein Ende der Parteispenden verlangt hat. – Das ist ja wohl der Treppenwitz der Geschichte (Heiterkeit bei der FPÖ), ein Frank Stronach, der von vornherein sagt: Ich halte mich nicht an österreichische Gesetze, nämlich an Parteienfinanzierungs- und Transparenzgesetze, an Wahlkampfkostenbeschrän­kun­gen. Ich halte mich von vornherein nicht an diese 7 Millionen €, die ganzen Strafen zahle ich aus der Portokasse. – So wird es nicht gehen!

Und wie machen Sie es tatsächlich, wenn Sie dran sind? – Niederösterreich hat eine klare Parteienfinanzierung beschlossen. Die Parteien, die im Landtag sind, bekommen Parteienfinanzierung, und die, die nicht hineinkommen, bekommen keine, sondern die Wahlkampfkostenrückerstattung. Was macht das Team Stronach? – Die wollen beides. Das ist die Wahrheit. Sie haben es beantragt, und dem ist eine Absage erteilt worden. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur Hypo Alpe-Adria sage ich Ihnen etwas, was gestern auch am Rande des Pro­zesses war und hier auch nicht erwähnt wurde: Die Bayerische Bank als Mutterbank hat die Überliquidität abgezogen und dann diese Bank ins Verderben geschickt. Und letztlich war diese Notverstaatlichung nichts anderes als der Hilferuf der CSU vor Land­tags­wahlen, nur um FPÖ und BZÖ in irgendeiner Form ans Bein zu pinkeln bezie­hungs­weise entsprechende Wahlwerbung zu machen. Das „FORMAT“ hat das ganz schön aufgelistet. Ich sage Ihnen eines: Ich bin als österreichischer Steuerzahler nicht bereit, für Wahlerfolge der CSU auch nur einen österreichischen Steuerschilling in Bayern herzugeben. Das ist nicht unsere Sache, aber das hat Sepp Pröll gemacht.

Ein Grund und Anlass für Korruption in Österreich überhaupt – und das gilt es neben allem anderen zu bekämpfen – ist, dass wir die Parteibuchwirtschaft, den Posten­schacher vor allem in staatliche und teilstaatliche Betriebe hineingeschickt haben. Säßen dort nicht parteilich abhängige Menschen drinnen – ein Beispiel ist etwa dieser Herr Fischer im Vorzimmer der Telekom, bei dem man alles bestellen konnte, was man wollte –, würde es diesen parteipolitischen Filz nicht geben, hätte man es nicht so leicht.