Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll217. Sitzung / Seite 146

Es ist sogar die Justiz erwähnt worden. Man muss volles Vertrauen in die Justiz wiederherstellen, steht sogar im Wahlprogramm der SPÖ des Jahres 2013 auf Seite 18 – falls es jemanden wirklich ganz genau interessiert. Wenn dieses volle Vertrauen allerdings so ausschaut – der Herr Gartlehner und die Frau Rudas haben auch von der Telekom bezogen, das ist alles entsprechend nachzulesen, das ist ja kein Geheimnis –, dass bei den Rechtspraktikanten steht, man muss eine Auswahl treffen und auch die jungen Genossinnen und Genossen ermutigen, in den Richterdienst zu gehen, dann muss ich sagen: Eine derartige Justiz nach BSA-Muster brauchen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Zu den 600 000 €, die für die FPÖ angesprochen worden sind: Kollege Pilz, es ist schon einigermaßen verwunderlich, dass Sie hier Ihre parteipolitischen Scheuklappen nicht in einer intellektuellen Redlichkeit abnehmen können. Alle Organe der FPÖ, der FPÖ-Bundesgeschäftsführer damals und der FPÖ-Finanzreferent, sind in diesem Verfahren vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden. Das heißt, es geht hier nur um eine sogenannte Abschöpfung, bei der der Richter gemeint hat, das wird schon sein. Also, etwas zu zahlen, was man nicht schuldet, das wäre sogar Untreue der eigenen Partei. Das wird man schon abwarten müssen.

Zu guter Letzt eines dazu, wie es mit Inseraten an die ÖVP Linz ausschaut: Wenn schon eine ÖVP-Stadtteilzeitung herausgegeben wird (eine Zeitschrift in Richtung ÖVP haltend), bedarf es sicher nicht des Inserats einer Linzer Stadträtin auf Stadtkosten, damit die ÖVP eine solche Zeitung zahlen kann. Das ist die Korruption, die im Kleinen stattfindet. Das ist die Korruption, die zu Korruption im Großen führt.

Und eines, liebe Grüne: Es ist alles nur Schall und Rauch. Sobald ihr in der Verantwortung seid, habt ihr kein Interesse mehr an Aufklärung (Abg. Mag. Kogler: Wer räumt da in Salzburg zusammen?), sonst hättet ihr auch bei allen anderen Zwei­drittelmaterien, die es gegeben hat, nicht zugestimmt. Euch ist der Unter­suchungs­ausschuss als Minderheitenrecht egal, Hauptsache, ihr seid am Trog der Macht. (Beifall bei der FPÖ.)

16.08

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Petzner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.08.36

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute wieder einmal seitens der Österreichischen Volkspartei vollmundige Bekenntnisse in die Richtung gehört, dass man Korruption bekämpfen muss, dass man sich dazu bekennt, dass Korruption in keiner Partei und nicht in diesem Staat Platz greifen darf. Ich möchte diese Aussagen der Österreichischen Volkspartei heute mit Ihnen gemeinsam dem parlamentarischen Fakten-Check unterziehen. Wir haben ja auch eine Aussage des Herrn ÖVP-Obmanns und Vizekanzlers Michael Spindelegger, der live im ORF erklärt hat, dass er unter seiner Obmannschaft für saubere Verhält­nisse gesorgt hat, dass während seiner Obmannschaft das, was die Jahre vorher unter Molterer und Schüssel passiert ist, nicht mehr stattfinden wird und dass er diese Zustände abgestellt hat.

Jetzt schauen wir gemeinsam, ob diese Aussage des Herrn Spindelegger der Wahrheit entspricht oder nicht. (Der Redner hält ein Magazin mit einem Faksimileabdruck in die Höhe.) Dazu schaue ich in der Ausgabe des Nachrichtenmagazins „NEWS“ vom 5. September 2013 nach, wo ein sehr, sehr spannender Stornoauftrag der Öster­reichischen Volkspartei, namentlich der ÖVP-Bundesparteileitung, Generalsekretär Mag. Johannes Rauch, abgebildet ist.