Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll217. Sitzung / Seite 147

Abgesehen davon, dass man an diesem Stornoauftrag sieht, wie die ÖVP mit der Medienfreiheit und der Aufdeckung von Korruption in diesem Land umgeht, nämlich dass jene, die aufdecken, dann bestraft werden, indem man ihnen Aufträge entzieht (Abg. Mag. Kogler: Genau!), ist ja dieser Stornoauftrag auch sehr, sehr spannend, was den Absender betrifft. Das ist nämlich eine Firma, die media.at heißt. Ihr Sitz ist am Schwarzenbergplatz 6, und sie agiert hier im Namen der Österreichischen Volkspartei und des ÖVP-Obmannes Spindelegger.

Jetzt muss man sich nur die Mühe machen und im Firmenbuch nachschauen, wie die Eigentumsverhältnisse dieser Firma media.at ausschauen, und dann kommt man sehr schnell drauf, dass die Aussage des Herrn Spindelegger, er habe für saubere Verhältnisse gesorgt, die glatte Unwahrheit ist. Auch unter seiner Obmannschaft sind diese Schwarzgeldkonten weitergelaufen (Abg. Mag. Kogler: Sicher!), die illegale Parteienfinanzierung ist weitergelaufen, und dieses Firmenkonstrukt, das es vorher gegeben hat, läuft weiter. Man hat es nur ein bisschen verändert und umgebaut, nämlich genau in die Richtung, wie ich das hier auf diesem Taferl aufgezeichnet habe, meine Damen und Herren. (Der Redner hält eine Tafel, auf der eine Grafik zu sehen ist, in die Höhe.)

Gehen wir es von oben chronologisch durch: Da haben wir diese Firma media.at, die den ÖVP-Bundeswahlkampf macht. Wer sind laut Firmenbuch die Eigentümer der Firma media.at? – Die Post, die P.S.K., die Telekom, die Lotterien halten Anteile und auch die Österreichische Industriellenvereinigung hat 1 Prozent dieser media.at im Eigentum.

Diese Firma media.at hat dann wiederum zwei hundertprozentige Tochterunter­nehmen. Da haben wir einmal die OmniMedia und einmal die MediaSelect. Beide sind bereits bekannt aus dem Untersuchungsausschuss, beide wurden schwer belastet. Bei beiden ist Michael Fischer Geschäftsführer, auch bekannt und schwer belastet im Untersuchungsausschuss. Hier ist auch der Herr Keschmann aktiv (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), der hier für die ÖVP im wahrsten Sinne des Wortes den Cash organisiert. Über diese beiden Firmen und über die media.at wird dann die Öster­reichische Volkspartei finanziert, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Kogler: Richtig! Bis zum heutigen Tag!) So schaut die Parteienfinanzierung, die illegale Parteienfinanzierung, die Korruption unter Michael Spindelegger bis zum heutigen Tag aus. (Beifall bei BZÖ und Grünen. – Abg. Grosz: Frau Minister! So werden Ihre Plakate bezahlt!)

Solange die Österreichische Volkspartei nicht eine klare Absage der Wählerinnen und Wähler für dieses korrupte System bekommt, so lange wird dieses Briefkastensystem, dieses System mit Scheinrechnungen und Scheinfirmen weiter laufen, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Der Herr Spindelegger ist als Obmann der beste Beweis dafür, dass man ihm nichts glauben kann. Da lobe ich mir Josef Bucher und das BZÖ. Josef Bucher hat tatsächlich Wort gehalten, für saubere Verhältnisse gesorgt und das Geld hinterlegt. Auf das BZÖ kann man sich verlassen.

Wer ÖVP wählt, meine Damen und Herren, das zeigt dieses Taferl, der wählt weiterhin die Parteienkorruption in diesem Land und wählt die Vernichtung von Hunderten Millionen Euro Steuergeld. Überlegen Sie gut und entscheiden Sie, meine Damen und Herren zu Hause an den Bildschirmen, was Sie für die Zukunft dieses Landes wollen! (Beifall bei BZÖ und Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Die Tafel stimmt! Schwarzgeld­konten bis zum heutigen Tag! 2010, !)

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