Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Plessl. Die Restredezeit Ihrer Fraktion ist 3 Minuten, und die stelle ich ein. – Bitte.
16.13
Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Justizministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst, weil ich selbst Polizeibeamter bin, den Familienangehörigen der Kollegen, die verstorben sind, mein tief empfundenes Beileid ausdrücken. Es ist eine schwierige Zeit für die Angehörigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die, die im Untersuchungsausschuss mitgearbeitet haben, wissen, wie schwierig diese Zeit ist, wie viel wir hier aufgearbeitet haben. Es zeigt ganz klar, was wir umgesetzt haben. Österreich hat das bisher schärfste Antikorruptionsgesetz und auch umfassende Bestimmungen für mehr Transparenz in der staatlichen Verwaltung und in der Politik.
Ich möchte hier auch festhalten, dass wir in dieser Gesetzgebungsperiode insgesamt 55 Verfassungsgesetze und Verfassungsbestimmungen gemeinsam beschlossen haben: Verfassungsbestimmungen mit Zweidrittelmehrheit, wo gerade im Bereich Korruption, beim Transparenzpaket immer mindestens drei Parteien dabei waren, manchmal haben wir sogar einen Fünf-Parteien-Antrag gemeinsam beschlossen. Wir haben diese Bestimmungen auch gemeinsam umgesetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auch einen Punkt ansprechen, der mir persönlich sehr am Herzen liegt. Die Frau Justizministerin hat gesagt, dass sie sich unabhängige Staatsanwaltschaften wünscht. Ich möchte von einem Fall berichten, von einem Umweltskandal in Niederösterreich, nämlich den der Firma Kwizda in Korneuburg – manche sprechen sogar vom größten Umweltskandal in Österreich in den letzten Jahren. (Abg. Rädler: Das interessiert die Grünen nicht!) Da geht es um mehrere Verfahren, die jetzt eingestellt beziehungsweise laut Antwort auf meine Anfrage bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg zusammengeführt worden sind.
Immer wieder fragen mich betroffene Angehörige beziehungsweise auch der Vizebürgermeister, um die Umwelt Besorgte und so weiter: Warum wurden diese Verfahren eingestellt? – Da möchte ich zwei Punkte anführen, die mir mitgeteilt worden sind: Auf der einen Seite ist das ein alteingesessenes Familienunternehmen in Korneuburg, und natürlich hat es Kontakte zur Justiz, aber auch zur Bezirkshauptmannschaft. Auf der anderen Seite gibt es auch Ermittlungen gegen die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg, die jetzt eingeleitet worden sind. Da geht es um Maßnahmen der Bezirkshauptmannschaft, die entsprechend überprüft werden müssen.
Jetzt ist es aber so, dass die Bezirkshauptfrau zufälligerweise auch die Schwester der Vizepräsidentin des Landesgerichtes Korneuburg ist. Frau Minister! Sie haben ja auch angesprochen, dass Sie eine unabhängige Justiz haben wollen. Gerade daran müssen wir weiter arbeiten, weil diese Unabhängigkeit nicht mehr vorhanden ist. Ich ersuche Sie deswegen, auch dafür zu sorgen, dass die Staatsanwaltschaft Korneuburg in diesem Fall nicht mehr zuständig ist, sondern dieses Verfahren über diesen Umweltskandal einer anderen Staatsanwaltschaft, vielleicht sogar in einem anderen Bundesland, übertragen wird.
Ein weiterer Punkt, der mir sehr wichtig ist: Wir brauchen ein humantoxikologisches Gutachten, damit es endlich Sicherheit für die Menschen gibt, die in diesem Bereich wohnen. Bis zum heutigen Zeitpunkt haben wir kein ordentliches Gutachten. Sie haben bei der Anfrage gesagt, Sie werden das einbringen. Wir müssen das umsetzen. Und ein Wunsch von mir wäre, bitte einen internationalen Toxikologen zu nehmen, weil das sehr wichtig ist, weil auch Behördenanordnungen überprüft werden.
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