Und zum Schluss noch eines: Wir müssen die Menschen, die betroffen sind, informieren. Bis zum heutigen Zeitpunkt ist noch immer keine Information von der Staatsanwaltschaft Korneuburg ergangen. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) Wir müssen diese Unabhängigkeit wahren, und ich ersuche Sie hier um Unterstützung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.17
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. Die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 5 Minuten; diese stelle ich ein. – Bitte.
16.17
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Kollege Plessl! Es ist Ihre Sache, aber für mich ist es doch sehr verwunderlich, wenn wir am heutigen Tag auf der einen Seite wegen der aktuellen Ereignisse sehr betroffen sind und Beamten und Menschen, die im Dienst der Öffentlichkeit stehen, unsere volle Unterstützung zusagen, wir aber im gleichen Kontext wieder andere beschuldigen.
Es steht Ihnen frei, im Rahmen der parlamentarischen Immunität Beschuldigungen auszusprechen, es kann aber nicht sein, dass Sie das nutzen, um in Ihrem Wahlkreis Werbung zu machen – auf Kosten der Bürger, die den Schaden haben, verursacht durch Umweltprobleme bei dieser Firma. Sie können einer Bezirkshauptfrau und einer Richterin nicht vorwerfen, nicht tätig sein. (Zwischenruf des Abg. Plessl.)
Und auch die Weitergabe von Informationen hat stattgefunden. Gerade der Bürgermeister der Stadt Korneuburg, Herr Gepp, ist sehr darum bemüht, die Bürgerinnen und Bürger umfassend zu informieren. Es ist wirklich eine Frechheit, mit diesen Schicksalen – auch in Anbetracht der Dinge, die heute stattgefunden haben – so umzugehen. Hier fordere ich einfach mehr Respekt ein, auch in Wahlkampfzeiten. (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Wir sprechen über den Untersuchungsausschuss. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Matznetter ist auch schon munter. Wir sprechen über den Untersuchungsausschuss, wo wir die Erfahrung gemacht haben – ich selbst war dort Mitglied –, dass wir das Problem hatten, dass sich wegen der gleichzeitigen Ermittlungen der Justiz viele Personen der Aussage entschlagen haben.
Wegen der berühmten Sätze: Es ist mir nicht erinnerlich, oder: Dazu habe ich keine Wahrnehmung, konnten wir auf politischem Weg im Untersuchungsausschuss nicht alles aufdecken. Wir konnten dort sehr gut Materialien verwerten, die uns von der Staatsanwaltschaft zugewiesen wurden, doch die wirkliche Arbeit machen jetzt die Gerichte. Dort werden Urteile gefällt und dort gibt es auch eine Beweisführung und nicht Denunziantentum und Anschuldigungen. Dort gibt es eine Beweisführung und letztendlich werden dort Urteile gefällt. (Beifall bei der ÖVP.)
Die politische Verantwortung haben wir aber sehr wohl wahrgenommen. Wir haben ein Transparenz-Gesetz, ein Parteien-Förderungsgesetz und viele Verschärfungen gemacht, die ja sogar – das hat sich in letzter Zeit an einem Beispiel gezeigt – nicht einmal allen Parlamentsparteien bekannt sind, denn sonst hätte es ja nicht sein können, dass der SPÖ-Klub die Plakate für Kanzler Faymann bezahlt hat (Abg. Heinzl: Schmuckenschlager, mach dich nicht wichtig!), wenn man volle Information über die Gesetze, die wir selbst beschlossen haben, gehabt hätte.
Geschätzte Damen und Herren! Es ist besonders anstrengend, diese grüne Ober-lehrerhaftigkeit wahrzunehmen und den erhobenen Zeigefinger so oft zu sehen. Es ist wirklich mühsam. Ich weiß nicht, was letztendlich Ihre Zielforderung ist, aber es ist
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