Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll217. Sitzung / Seite 150

wohl, alles zu regulieren und jeden zu kontrollieren. Und auch diese Verbotslust, die hier herrscht, ist schon sehr mühsam (Abg. Brosz: Das Korruptionsverbot ist schon ein Wahnsinn!), sei es Tempo 80 auf den Freilandstraßen oder etwas anderes. Am liebsten würden Sie auch noch die Ernährung der Österreicherinnen und Österreicher kontrollieren und am Ende ein Schnitzelverbot erlassen, aber dann dafür die Freigabe für Haschisch erwirken. (Abg. Dr. Grünewald: Wer sagt das?) Das ist doch inkon­sequent, was Sie machen! Das ist ja keine moderne Gesellschaftspolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

Kleine Delikte werden immer schärfer behandelt. Jüngstes Beispiel: Unter Ihrer Regent­schaft will man jetzt in Wien das Küssen in der U-Bahn unter Strafe stellen; man hat dafür 50 € zu zahlen. Na da gratuliere ich! Die lebenslange Haft wollen Sie hingegen abschaffen. – Das ist eine Politik, die nach hinten gerichtet ist. Für Sie ist die Zukunft ein fernes Land, das Sie wahrscheinlich gar nicht erreichen wollen.

Sie hatten einmal liberale Ansätze, aber die sind längst verworfen. Sie wollen ja sogar den Eltern vorschreiben, wie sie ihre Kinder zu erziehen haben: verpflichtende Anwesenheit im Kindergarten ab dem ersten Lebensjahr, am besten dann nahtloser Übergang in eine Ganztags-Zwangstagsschule. (Ruf bei den Grünen: Geh, bitte!) Geschätzte Damen und Herren! Hier sollten wir die Eltern stärken, die Wahlfreiheit gelten lassen. Was ist denn der nächste Schritt? – Dass ich dann nach der Geburt im Spital darum betteln muss, dass ich mein Kind überhaupt noch mit nach Hause nehmen darf? Das ist eine vermurkste Familienpolitik, das erinnert eher an die DDR als an ein freies Land mit starken Bürgerrechten, für das wir ja immer stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, die Wählerinnen und Wähler haben am 29. September die Wahl, Klamauk und Polittheater zu wählen oder die Politik ernst zu nehmen. Ich möchte Ihnen schon sagen, ich glaube, sehr viele Bürger unseres Landes nehmen die Politik um einiges ernster als so mancher Politiker. Am 29. September wird es sich entscheiden, welchen Kurs Österreich einschlägt. Unterschätzen Sie die Wähler nicht! Die lassen sich sicher nicht von diesen Manövern täuschen! (Beifall bei der ÖVP.)

16.22

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Widmann zu Wort gemeldet. 4 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

 

16.22.48

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Jetzt, nach einigen Wahlkampfreden, frage ich mich, was sich die Menschen vor den Fern­sehschirmen von diesem Parlament denken, wenn sich die grüne Fraktion herausstellt mit einem Pamphlet, mit Vorwürfen – zum Teil stimmen sie, zum Teil stimmen sie nicht, zum Teil sind sie erfunden (Abg. Brosz: Was ist erfunden?) – und der Herr Pilz durch die Gegend wackelt und einmal generell alle anderen Parteien mit Schmutz bewirft. Das ist einmal Faktum.

Wie man zu diesen Informationen kommt, ist etwas anderes. Sind die Informationen legal beschafft worden, ja oder nein? Wurden sie hinausgespielt von der Justiz? – Also das sind Themen, über die sich die Menschen hier Gedanken machen. Es gibt zwei Instrumente, um das aufzuklären: Es gibt – Punkt eins – ordentliche Gerichte und es gibt  – Punkt zwei – Untersuchungsausschüsse, und diese sollte man auch ent­sprechend arbeiten lassen.

Aber die Menschen in diesem Land haben ja ganz andere Sorgen. Ich vermisse wirk­lich die Ansagen seitens der Grünen betreffend die echten Sorgen der Menschen: betreffend die Arbeit, betreffend eine Entlastung, betreffend eine Steuerreform, betref-