fend die Bildung. Da kommt nichts, weil offenbar auch kein Inhalt mehr da ist. Daher glaube ich, dass man bei der Korruption dafür wird sorgen müssen, dass der Untersuchungsausschuss in Zukunft auch tatsächlich ein Minderheitsrecht wird, damit dann SPÖ und ÖVP dieses wichtige Instrument nicht mehr leichtfertig abdrehen können. Wir wollen auch einen Bankenuntersuchungsausschuss, und zwar nicht nur für die Hypo – den haben wir mehrfach gefordert –, sondern auch für die Kommunalkredit, auch für die ÖVAG, weil wir sicher sind, dass da noch einiges schlummert, was es aufzuklären gilt.
Aber jetzt zur Rolle der SPÖ: Echomedia ist angesprochen worden, diese wunderbare Geldvermehrungsmaschine, wo man etwa das Burgtheater um 1,2 Millionen € für die Europameisterschaft weitervermietet und dann in Wirklichkeit 400 000 € kassiert. Kollege Cap, das sollte man aufklären!
Frau Minister! Mich würde interessieren – die Fakten liegen hier auf dem Tisch, die sind bekannt, das weiß auch der Kollege Cap –: Warum geschieht hier nichts? Wie schaut es aus mit einem Vorhabensbericht? Wann kommt da endlich einmal die Justiz in Gang, um die Dinge aufzuklären? Mich würde interessieren, dass man auch in der roten Reichshälfte hineinfährt, denn die SPÖ ist ja bekannt für Skandale. Ich erinnere nur an Noricum, Lucona, „Konsum“, BAWAG, AKH, Verstaatlichtenpleite et cetera, et cetera, et cetera, et cetera. (Abg. Grosz: Überall, wo Rote dabei waren, gab es Korruption!)
Überall, wo Rote dabei sind, geht es nach unten, gibt es Korruption, und sie hinterlassen eine Blutspur der Arbeitsplatzvernichtung. Liebe Kollegen von der SPÖ, das ist die Wahrheit, die angesprochen werden muss!
Die ÖVP macht das ein bisschen intelligenter und eleganter. Auch sie hat ordentlich Dreck am Stecken, etwa in Form der MediaSelect. Das hat Kollege Petzner bereits ganz klar aufgezeigt, das Spinnengewebe, diese schwarze Krake, wo sich der Kollege Spindelegger hinstellt und sagt: Ich bin der Saubermann! – Aber in Wirklichkeit kassieren sie hintenherum reichlich, nur um die Namen Michael Fischer oder Schieszler zu nennen. Das ist das System Schieszler, das ist das System ÖVP, und das gehört einmal aufgeklärt. – Frau Minister! Meine nächste Frage lautet: Warum klären Sie das nicht auf? Warum setzen Sie hier keinen Schritt? Warum sind Sie immer blind, wenn es um SPÖ-Fehler oder um ÖVP-Fehler geht? Offenbar hat das System.
Liebe Kollegen von den Grünen! Kollege Pilz! Sie machen eine Geld-zurück-Tour, habe ich gehört und gelesen. Haben Sie auch schon eingezahlt für Ihre Billigstwohnung im Gemeindebau? Haben Sie das Geld schon zurückgezahlt für jene Men-schen, die sich das Wohnen nicht mehr leisten können? (Abg. Rädler: Schweinerei!) Herr Kollege Pilz! Sagen Sie es! Stehen Sie auf und sagen Sie: Ja, ich habe es getan! – Nein, das können Sie nicht, weil Sie nichts zurückgezahlt haben. Also hören Sie auf, uns hier den Spiegel vorzuhalten. Sie sollten selbst einmal in diesen – unter Anführungszeichen – „Wohnungssumpfspiegel“ hineinschauen, denn dann werden Sie ganz kreidebleich werden.
Oder: In Wien bekommt Kollege Van der Bellen als sogenannter Universitätsbeauftragter der Stadt Wien – das ist aber eigentlich Bundeskompetenz – 250 000 €, gemeinsam, in einer Koalition mit der SPÖ. Wofür, Kollege Cap? – Wir wissen es bis heute nicht. 250 000 € pro Jahr! – Ja wo ist der Rechenschaftsbericht? – Na, das wollen wir nicht wissen, das sehen wir nicht.
Und eines sage ich Ihnen auch, liebe Kollegen von den Grünen: Sie sind in Wirklichkeit die, die den Menschen am meisten zurückzahlen sollten, denn dort, wo Sie mit den Roten regieren, haben wir die höchsten Gebühren. Ich darf nur an Folgendes erinnern: Bei den Wasser- und Kanalgebühren etwa gab es 2012 ein Plus von 33 Prozent, bei
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