Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll217. Sitzung / Seite 152

den Parkgebühren ein Plus von 67 Prozent, bei der Hundesteuer ein Plus von 65 Prozent. – Also das ist Ihre Regierungsverantwortung. Wann zahlen Sie das den Menschen einmal zurück? Das werden Sie niemals zurückzahlen können. So schaut es aus.

Und dann gehen Sie her, Kollege Pilz, und schreiben in Ihr Pamphlet zwei falsche Dinge hinein, wie etwa, dass das BZÖ von der Telekom 960 000 € erhalten hätte. – Das ist faktenwidrig, Sie wissen das ganz genau. Der Prozess läuft, die Berufung ist auch im Gange. In Wirklichkeit ist das kein Korruptionsskandal, sondern juristisch gesagt eine Bereicherung durch illegale Handlungen Dritter. All jene, die damals dabei waren, haben wir aus der Partei hinausgeschmissen, da haben wir reinen Tisch gemacht. Und wir haben auch Rücklagen für den Fall des Falles. Wir sind bereit, Geld zurückzuzahlen, aber dann, wenn die Justiz fertig untersucht hat, nicht auf Zuruf der Grünen. Das schauen wir uns an. Und wir werden auch regressieren. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss, liebe Frau Justizministerin, die hier parteipolitisch um den Kanzlerposten kämpft, liebe Kollegin Karl, erklären Sie mir noch eines: Wie kann es sein, dass – natürlich rein zufällig – zwei Wochen vor der Wahl ein BZÖ-feindliches Urteil gefällt wird, aber in Linz der Herr Dobusch, der rote Herr Bürgermeister, betreffend den Swap-Deal nicht verhört wird? Da geht es ja um die Kleinigkeit von 450 Millionen €, also das 450-Fache! Der wird nicht verhört, denn – Josef Bucher hat es zitiert – das könnte man parteipolitisch nicht verantworten vor einer Nationalratswahl. Ist das Ihre Politik? Das würde mich interessieren, ob Sie da dahinterstehen.

Warum verfolgen Sie nicht die ÖVP- und die SPÖ-Skandale im Telekom-Bereich? Da gibt es jede Menge an Geldern, die nachweislich geflossen sind, und da frage ich einmal den Kollegen Cap – Herrn Darabos sehe ich jetzt nicht – und auch den Kolle­gen Kopf: Haben Sie bereits Rückstellungen gemacht für den Fall, dass Sie etwas zurückzahlen müssen, so wie das BZÖ? Das wäre nämlich eine ordentliche und anständige Politik, die ich mir erwarten würde. (Beifall beim BZÖ. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren – ich komme zum Schluss –: Unter­stützen Sie unseren Antrag auf eine Ehrenerklärung, dass Sie nach den Wahlen mit uns gemeinsam einen Untersuchungsausschuss starten wollen, einrichten wollen, um all diese Fälle aufzuklären! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

16.29

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser zu Wort gemeldet. Die Restredezeit der Fraktion beträgt 7 Minuten; diese stelle ich Ihnen ein. – Bitte.

 

16.29.36

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Dies ist eine spannende Sitzung. Es ist richtig interessant, zu beobachten, wie sich FPÖ und ÖVP wechselseitig Mut zuklatschen. Offensichtlich sitzen beide in der Defensive. Ich kann nur sagen, es ist die Allianz der Ertappten. Wenn der FPÖ eine halbkluge Wortmeldung einfällt, gibt es hier frenetischen Applaus, wenn euch eine mittelmäßig kluge Wortmeldung einfällt, gibt es dort Applaus.

Zu bieten habt ihr in Summe nichts. Es ist ein erbärmlicher Versuch, den Spieß umzudrehen. Es ist der Versuch der Allianz der Ertappten, die Aufklärer in irgendeiner Form in die Enge zu treiben, aber ich kann euch Punkt für Punkt erklären. (Abg. Neubauer: Ein Rohrkrepierer!)