Kollege Kopf kommt heraus, stellt sich her und liest allen Ernstes einen Artikel vor, demgemäß sich die Grünen im Sinkflug befinden – die Grünen befinden sich im Sinkflug –, und garniert das mit allerlei Vorwürfen gegen die Grünen. Am Ende muss er eingestehen, dass es um die deutschen Grünen geht.
Herr Kollege Kopf! Das Schöne ist, Sie wissen, die österreichischen Grünen haben Rückenwind, und das wird die nächsten zwei Wochen anhalten. (Beifall bei den Grünen.)
Euer Problem ist nicht nur, dass die Grünen Rückenwind haben, sondern dass die ÖVP keine CDU ist. Das ist das Problem der ÖVP.
Oder nächster Punkt: Kollege Ikrath – er hat schon die Flucht ergriffen; es ist ja so absurd, es ist lächerlich, meine Damen und Herren – hält den Grünen die Mariahilfer Straße vor. Die Grünen haben im 6. und 7. Bezirk eine Fußgängerzone errichtet. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren! Wir diskutieren bei den Grünen über eine Fußgängerzone, bei ÖVP und FPÖ diskutieren wir über Korruption. Ja, über eine Fußgängerzone darf man diskutieren, das ist Demokratie. Über Korruption kann man nicht diskutieren, das ist ein Verbrechen am Steuerzahler. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Bravo!) Der Wähler kann sich ein Bild machen, und er macht sich ein Bild. Bei uns die Mariahilfer Straße, bei ÖVP und FPÖ massivste Korruptionsvorwürfe.
Noch netter sind die Gebühren in Wien, ein Dauerbrenner, meine Damen und Herren. Die Gebühren sind in Wien gestiegen. Schauen wir uns die Gebühren an. Die Müllgebühren betragen in Wien bei einem 120-Liter-Abfallbehälter 4,24 €, in Klagenfurt, blau regiert, sind sie doppelt so hoch, nämlich 9,20 € und in Graz, schwarz regiert, sind sie doppelt so hoch mit 8,97 €. (Abg. Neubauer: Wir sind hier im Nationalrat und nicht im Landtag!)
Es ist erbärmlich, dass man beim Korruptionsthema bei euch über Müll diskutieren muss, aber das ist genau das Problem von ÖVP und FPÖ. Ihr habt inhaltlich nichts zu bieten, daher genießen wir den Luxus, uns mit solchen Argumenten auseinanderzusetzen, und müssen euch erklären, warum euch die Wählerinnen und Wähler davonlaufen, nämlich weil sie das natürlich durchschauen.
Der Reihe nach, damit ganz klar wird, worüber wir hier diskutieren, was das Neue ist. Das System ÖVP, und das ist ja das gleiche System, das es auch bei FPÖ und BZÖ gegeben hat: Es gibt eine Inseratenagentur, die offensichtlich ÖVP-Inserate bezahlt. Dort gibt es ein ÖVP-Konto, und staatsnahe Unternehmen, wie die Telekom, die Lotterien, oder Unternehmen, die mit staatsnahen Betrieben zu tun haben, wie Raiffeisen, zahlen auf dieses Konto ein. Das wird der ÖVP gutgeschrieben, und mit diesen Geldern, das ist das System ÖVP, werden dann die Inserate der ÖVP bedient.
Die Justizministerin sagt: Ein alter Hut. Was ist im österreichischen Sprachgebrauch ein alter Hut? – Das ist sozusagen die Aussage, da ist nichts dran. Ich finde das für eine Justizministerin skandalös. Sie stellen sich auf eine Parteiveranstaltung, machen sich zur Richterin und sagen allen Ernstes, diese Vorwürfe sind ein alter Hut.
Meine Damen und Herren! Eine Justizministerin, die sich so weit vorwagt aus parteipolitischem Kalkül, ist rücktrittsreif. Sie werden nicht mehr zurücktreten, der Wähler und die Wählerin werden das für Sie erledigen. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Die Grünen haben drei Dinge versprochen und drei Dinge gehalten. Wir haben gesagt, zuerst gibt es Aufklärung. Das war im Untersuchungsausschuss, wobei man dazusagen muss, dass erfreulich ist, dass die Staatsanwaltschaften da hochaktiv sind.
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