Der Herr Kollege Grosz hat diese Broschüre von der ÖVP bereits zitiert, aber für mich war die Seite 2 interessant, wo der Generalsekretär Hannes Rauch davon spricht, dass es Harakiri für Österreich wäre, wenn wir einen roten Finanzminister hätten. – Ich sage nur, eine erneute Auflage von Schwarz-Blau, das wäre Harakiri für Österreich, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
15.56
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.56
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Pilz gibt uns heute die Gelegenheit, über Korruption und über die Bekämpfung von Korruption zu sprechen. Er selbst und auch die Frau Moser haben aber kein einziges Wort über die Konsequenzen, die wir aus dem Untersuchungsausschuss gezogen und bereits umgesetzt haben, verloren. Viele meiner Vorredner haben diese angesprochen, auch die Frau Bundesministerin, wie beispielsweise die personelle Aufstockung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Und in Wahrheit haben die Verfahren, die Schuldsprüche und Verurteilungen in den letzten Wochen und Monaten auch gezeigt, dass wir Vertrauen in die Justiz haben können.
Beim Team Stronach ist es heute schon wieder sehr spannend gewesen, meine Vorrednerin hat es schon angesprochen, mit Ihrer Forderung nach Verwaltungsreform, mit dem Drüberfahren bei den Lehrergewerkschaftern, was das Lehrerdienstrecht betrifft, mit Ihrer Forderung nach einer Zusammenlegung der Sozialversicherungen – es würde überall drübergefahren werden, hätte das Team Stronach etwas zu reden. Und jetzt, bei der Reform einer Regierung, die in der Steiermark wirklich als Reformregierung gilt, rudert man zurück und sagt, man kann doch nicht über die Gemeinden drüberfahren. – Ich glaube, Sie sollten Ihr Wahlprogramm einmal gründlichst überdenken!
Zum Thema „Die Wurzel allen Übels in der Korruption sei Schwarz-Blau“, Frau Kollegin Steßl-Mühlbacher: Wir waren beide selbst im Untersuchungsausschuss und haben uns beide auch sehr intensiv an der Aufklärung beteiligt. Ich frage Sie jetzt: Was hat der Herr Kurt Gartlehner, nicht mehr Telekomsprecher der SPÖ, mit Schwarz-Blau zu tun? Oder was haben die „7 Millionen für den Werner“, die Inseratenaffäre Faymann mit Schwarz-Blau zu tun? Oder was haben die Freunderlwirtschaft in Wien und die 30 Millionen € Inseratengelder, die in Wien auch von den Grünen geduldet werden, der Echo Verlag und viele andere Dinge mit Schwarz-Blau zu tun? Ich würde einmal vor der eigenen Tür kehren, bevor ich immer über Schwarz-Blau und die Zeit Schwarz-Blau drüberfahre. (Beifall bei der ÖVP.)
Was die Grünen betrifft: Ganz ehrlich, Frau Kollegin Moser, ich habe Sie immer geschätzt. Sie waren als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses am Anfang sehr um eine unparteiische und ordentliche Vorsitzführung bemüht, bis es dann so weit kam, dass sich der Herr Kollege Pilz offenbar nicht gut genug vorgekommen ist und alles, was an geheimen Akten noch nicht einmal richtig in den Klubs eingelangt ist, bereits bei Stehpressekonferenzen draußen vor dem Ausschusslokal an Journalisten weitergegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) – Herr Kollege Kogler, Sie waren gar nicht im Untersuchungsausschuss, daher reden Sie bitte nicht mit! (Beifall bei der ÖVP.)
Als es plötzlich dann dem Herrn Kollegen Pilz zu bunt geworden ist, weil vier Parlamentsparteien – das Team Stronach gab es damals, Gott sei Dank, noch nicht –, selbst der Herr Kollege Petzner und der Herr Kollege Rosenkranz, der Meinung waren,
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