sönlichen Haftung unterwirft und in dem das Ausmaß der persönlichen Haftung in Relation zum Kompetenzbereich steht.“
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.51
Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Justizministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Schenk, Sie haben eigentlich für eine neue Oppositionspartei relativ schnell gelernt: Man schafft Reformen, so wie das in der Steiermark geschehen ist, und auf einmal ist man gegen die Reformen. Zuerst plakatieren Sie die Reformen, und wenn diese dann in einer Reformpartnerschaft, die es seit der Zweiten Republik nicht gegeben hat, umgesetzt werden, unterstützen Sie den Wahlboykott in der Steiermark. Das war höchst interessant. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Kollegin Schenk, es hat heute ja auch eine interessante Aussendung Ihres Klubobmanns Lugar gegeben. Ich habe mir gedacht, dass wir vielleicht in seiner Rede hören werden, was er damit gemeint hat. Davon habe ich nichts gehört. Und von Ihnen habe ich auch nichts zu diesem Parteispendenverbot gehört, das das Team Stronach fordert. In Ihrer Aussendung steht auch, das Team Stronach werde selbstverständlich keine Spenden von Stronach mehr annehmen, sobald man nach der Wahl die staatliche Parteienförderung erhalte. Jetzt frage ich mich nur, wie sich diese Argumentation durchhalten lässt, nachdem Sie ja schon 1,42 Millionen € Klubförderung bekommen haben. Und rechnet man die Infrastruktur und die Personalkosten im Klub und im Parlament hinzu, liegt man mittlerweile bei 2 Millionen €, zusätzlich zu Ihrer Finanzierung. Ich glaube daher, Sie sollten sich Ihre Argumentationslinie noch einmal überlegen, also wie Sie das in Zukunft lösen möchten. (Beifall bei der SPÖ.)
Insgesamt gesehen war die Debatte heute höchst interessant. Der Herr Kollege Strache hat von einer Kanzlerschaft geträumt, mittlerweile ist er wahrscheinlich wieder schlafen gegangen und träumt diesen Traum weiter. (Abg. Neubauer: Er wird euch heute Abend ordentlich aufwecken!) Der Herr Kollege Kickl, der auch nicht mehr im Saal ist, hat Inserate der Kärntner Wahl hochgehalten. Es ist halt wahrscheinlich ein Problem, Wahlniederlagen tun nun einmal weh, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, und diese Seelenhygiene sei Ihnen heute, während dieser Sondersitzung auch gegönnt. (Abg. Neubauer: Wo ist eigentlich der Kollege Gartlehner? Er fehlt uns heute sehr!)
Herr Klubobmann Bucher akzeptiert die Justiz nur dann, wenn es im Sinne des BZÖ ist, und zum Kollegen Lugar habe ich jetzt schon sehr viel ausgeführt.
Aber warum beschäftigt uns Korruption in den letzten Monaten und Jahren eigentlich so viel? Was ist wirklich die Wurzel dieses Übels? – Die Wurzel, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Zeit der schwarz-blauen Regierung. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist die Zeit, als das Motto: Mehr privat, weniger Staat! galt, in der die Republik Österreich zu einem Selbstbedienungsladen für einige Wenige geworden ist.
Es gibt im „Standard“ online einen interessanten Leserkommentar dazu, was uns Schwarz-Blau eigentlich gekostet hat: Wenn man jetzt die Hypo in Kärnten hinzuzählt, die Eurofighter, die BUWOG, Telekom, Immofinanz – gar nicht zu sprechen von der Homepage Grasser, dem Polizeifunk TETRON oder den Staatsbürgerschaftsdeals –, dann haben der Steuerzahler, die Steuerzahlerin bereits mindestens 17 Milliarden € an Kosten getragen, die diese schwarz-blaue Regierung verursacht hat.
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