Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll217. Sitzung / Seite 158

Das ist kein Problem? Wenn das alles so lustig ist, dass 600 000 € verschleudert werden in diesem Land, wenn das alles so eine Gaudi ist, dann können wir ja aufhören, dann packen wir ein, meine Damen und Herren! Ihr von der Volkspartei habt geistig ohnehin schon eingepackt, wie ich spüre. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist ja alles so eine Gaudi! 600 000 € unter der Aufsicht eines roten Nationalbank­gouverneurs sind für die ÖVP überhaupt kein Problem, und eine Finanzministerin schaut noch zu (Abg. Petzner: Die schaut überhaupt zu!) und beantwortet die parla­mentarischen Anfragen meines Klubobmannes Josef Bucher mit der Antwort: „Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Finanzen“, sehr geehrte Damen und Herren!

Frau Bundesministerin! Ich darf Sie daran erinnern, dass die Republik Österreich 70,27 Prozent der Anteile an der Oesterreichischen Nationalbank hält und wir Sie daher selbstverständlich in die Ziehung und auch in die Konsequenz nehmen, dem österreichischen Nationalrat gemäß dem Interpellationsrecht Auskunft zu erteilen über jene Malversationen, über jenes Luxusparadies, das bei der Oesterreichischen Natio­nal­bank fröhliche Urständ’ feiert.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Sie haben heute einmal mehr eine Steuerreform in unserem Land abgelehnt. Sie, die Sie seit drei Jahren in vielen Interviews immer von der Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sprechen, die Sie sich als Schutzpatronin und als Anwältin der Steuer­zahlerinnen und Steuerzahler sehen, bei jeder Gelegenheit etwas ankündigen, aber heute einmal mehr eine Steuerreform abgelehnt haben, haben es zu verantworten, dass die Österreicherinnen und Österreicher 43,7 Prozent an Abgaben und an Steuern für Ihr Finanzwesen, für Ihr Steuerwesen zahlen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben es zu ihrem Leidwesen mitzutragen, dass aufgrund Ihrer Politik der Staatsschuldenstand auf 231,6 Milliarden € angestiegen ist. Sie erklären den Österreicherinnen und Österreichern, Sie hätten kein Geld, und haben die 13. Familienbeihilfe, Sie, die Österreichische Volkspartei mit der Sozialdemokratie, abgeschafft. Sie, Frau Finanzministerin, erklären den Österreichern, Sie hätten kein Geld, haben aber 1,56 Milliarden € nach Griechenland transferiert und die Mineralöl­steuer erhöht. Bei der Nationalbank jedoch, sehr geehrte Frau Finanzministerin, da gibt es noble Zurückhaltung, da wird im Parlament keine Diskussion ermöglicht, da haben Sie die Anfragen des BZÖ schlichtweg negiert.

Wir haben Sie gefragt, wie hoch die Kosten für diese Seminar- und Freizeitanlage in den betreffenden Jahren 2011 und 2012 waren, wer denn diese Freizeitanlage für Nationalbank-Privilegierte in unserem Land zahlt, während andere Floridsdorfer im Freibad dank Rot-Grün 10 € Eintritt zahlen müssen, sehr geehrte Frau Finanz­ministerin! Wie wird der Abgang dieser Seminaranlage gedeckt? – Alles Fragen, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler interessieren, alles Fragen, die die staunende Mehrheit unseres Landes interessieren, die es sich einfach nicht bieten lässt, dass wir heute, 30 Jahre nachdem Jörg Haider das erste Mal die Nationalbank-Privilegien in dieser Republik thematisiert hat, einmal mehr wertvolle Zeit des Nationalrates inves­tieren müssen, um über die Privilegien dieses einzigartigen Privilegienstadels der Republik zu diskutieren.

Frau Bundesministerin! Sie haben alle Zeit dieser Erde, uns heute umfassend Auskunft zu geben. Die parlamentarische Anfrage 14556/J liegt Ihnen auch vor. Und ich gehe davon aus, dass Sie dem österreichischen Nationalrat endlich Rede und Antwort zu diesen Privilegien in der Oesterreichischen Nationalbank stehen werden. (Beifall beim BZÖ.)

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