Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Lugar, Kollegin und Kollegen betreffend Politikerhaftung.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, und somit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reformen in der Korruptionsbekämpfung.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 14337/AB
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Finanzen mit der Ordnungszahl 14337/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeter Staatssekretäre sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich ersuche Herrn Abgeordneten Grosz als Antragsteller beziehungsweise Unterzeichner des Verlangens, die Debatte zu eröffnen. – Bitte.
16.38
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Nachdem wir heute schon das Pleiten-, Pech- und Pannen-Ressort Justiz der Österreichischen Volkspartei, volkstümlich gesagt, verarztet haben, ist jetzt das Finanzministerium dran. Frau Finanzministerin! Seit 30 Jahren beschäftigt den österreichischen Nationalrat ein Nationalbankskandal nach dem anderen. Seit 30 Jahren wissen Sie und wissen wir und weiß die staunende Bevölkerung, dass es in der Nationalbank Pensionsprivilegien gibt, die, volkstümlich gesagt, auf keine Hutschachtel passen. Während viele andere Menschen in unserem Land, AusgleichszulagenbezieherInnen oder auch Pensionistinnen und Pensionisten mit einem sogenannten Bettel abgespeist werden, mit einer kleinen, geringen prozentuellen Erhöhung ihrer Pension, blühen die sogenannten Nationalbankprivilegien weiter. Dieses Mal geht es nicht um die Pensionen bei der Nationalbank, zugegebenermaßen, sondern um das Luxusparadies der Nationalbank vulgo Seminar- und Freizeitanlage in Floridsdorf.
Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Wir haben Sie schon mehrmals damit konfrontiert: Kegelbahn, Beachvolleyballplatz, Minigolf, Schwimmlandschaft, Ferienclub, Dampfbad, Schießstand, Tennisplätze, Skateranlage, Fußballplatz mit Flutlicht und so weiter. Die Oesterreichische Nationalbank hält sich ein eigenes Urlaubsparadies in Floridsdorf, aber nicht auf Kosten der Mitglieder, die diese Freizeitanlage fördern, sondern auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Diese Anlage verschlingt im Jahr 600 000 € an Kosten, wovon allein 300 000 €, sehr geehrte Frau Finanzministerin (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Wie bitte? Wer weiß, wovon er redet, Kollege Amon? (Bundesministerin Dr. Fekter: Sie nicht!)
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