Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll217. Sitzung / Seite 161

Bevölkerung zu vertreten, aber nicht die Interessen irgendwelcher Banken und sonstiger Privilegienritter, wie es in der Nationalbank derzeit der Fall ist!

Aus der Nationalbank kommen schon laufend Hilfeschreie. Mein Parlamentsklub hat mittlerweile schon drei anonyme Schreiben von Mitarbeitern der Nationalbank bekommen, weil sie eben selbst ein ungutes Gefühl haben. (Abg. Rädler: Naderer! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Anfrage des BZÖ betreffend das Freizeitzentrum ist ja nur die Spitze des Eisberges! Es sind ja ganz andere Privilegien in dieser Nationalbank nach wie vor latent vorhanden. Und wir wissen: Seit 20, 30 Jahren wird das permanent aufgegriffen, aber kein Eigentümervertreter hat dies thematisiert. – Ich weiß, Sie sind erst seit wenigen Jahren Finanzministerin, aber auch Ihre Vorgänger haben dieses Thema nicht angegriffen.

Diese Nationalbank ist einfach ein Privilegienstadel, der aufgeräumt gehört. Ich erwähne noch einmal diese Hilfeschreie. Das erste der drei Schreiben ist vom 9. Jänner: Hilferuf aus der Oesterreichischen Nationalbank. Dann haben wir noch eines im April: Fragen an Gouverneur Nowotny. Und noch eines vom 19. Juni: Götter­dämmerung in der Oesterreichischen Nationalbank. – Ich gehe davon aus, dass auch Ihnen diese Schreiben beziehungsweise diese Vorwürfe bekannt sind.

Das sind Vorwürfe über Postenbesetzungen dabei. (Ruf bei der ÖVP: Furchtbar!) Da werden teilweise Bürofusionen vorgenommen, aber Abteilungen geteilt, und zwar so, dass man aus zwei Abteilungen drei macht – das betrifft Ihre Partei –, dass man einen ÖAABler entsorgt, weil er in das rote Schema nicht mehr hineinpasst. Dieser ÖAABler ist dann Abteilungsleiter mit einer zweiten Person!

Das sind doch Dinge, die aufgegriffen gehören! Und wenn Sie auch keine Möglichkeit haben, dort einzugreifen, so hätten Sie doch zumindest die Möglichkeit, über die Öffentlichkeit dementsprechend Druck auszuüben. Ich glaube, es gibt keine Oppo­sitions­partei, die nicht bereit wäre, diesen Weg mit Ihnen mitzugehen. Wir könnten das Nationalratsgesetz ja durchaus ändern. (Abg. Riepl: Was für ein Gesetz?!) Die Opposition wurde hiezu nicht gefragt. Wir erwarten uns einfach von Ihnen, dass Sie diesem bunten Treiben endlich einmal ein Ende bereiten und das aufklären.

Die Besetzung der Aufsichtsräte ist nach wie vor Ihre Aufgabe, und da hätten Sie durchaus einschreiten können. Da gibt es zum Beispiel ein Schreiben (der Redner blättert in seinen Unterlagen) – ich kann es Ihnen gerne zukommen lassen – mit acht Punkten, nämlich Vorwürfen, die ganz aktuell sind, zum Beispiel dass Führungs­stellen ohne Ausschreibungsverfahren besetzt wurden oder dass sich der Gehalts­aufwand durch die zusätzlichen Abteilungsleiter um zirka 80 000 € bis 120 000 € im Jahr erhöht hat oder dass sie schon wieder in der Hauptkasse Bargeld abgeben sollen, und diesmal über 1 Million €.

Das sind ja keine Kinkerlitzchen! Das sind ja massivste Vorwürfe, die meiner Meinung nach für die Staatsanwaltschaft geeignet wären. Es gibt auch schon anonyme Anzeigen, beziehungsweise die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Aber ich höre nichts dazu, außer dass Sie darauf verweisen, dass Gouverneur Nowotny uns Auskunft geben sollte. Frau Bundesministerin, Sie sitzen ja selber immer im Ausschuss dabei. Der Herr Gouverneur Nowotny würde sich vielleicht als Märchenonkel für die Gutenachtsendung eignen, wo er ein bisschen über das Sand­männchen spricht (Abg. Neubauer: Stummfilm!), aber er eignet sich sicher nicht dazu, dem Finanzausschuss ordentliche Auskunft darüber zu geben, wie die Sachlage wirklich ist. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)