Präsident Fritz Neugebauer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 218. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Prammer, Hörl, Linder, Themessl, Dr. Winter, Zanger, Mag. Jarmer, Dr. Lichtenecker, Mag. Widmann, Ing. Gartlehner, Ing. Kaipel und Muchitsch.
Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Finanzausschuss:
Antrag 2377/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend FMA-Prüfung der Rolle der BAWAG P.S.K. beim SWAP-Geschäft mit der Stadt Linz;
Unterrichtsausschuss:
Antrag 2376/A der Abgeordneten Josef Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz geändert werden und das Unterrichtspraktikumsgesetz aufgehoben wird (Dienstrechts-Novelle 2013 – Pädagogischer Dienst);
Verkehrsausschuss:
Antrag 2378/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend den vorgezogenen Ausbau der Autobahn A 5 im Teilabschnitt der Stadtgemeinde Poysdorf (Poysdorf, Wetzelsdorf und Erdberg).
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Fritz Neugebauer: Der Parlamentsklub Team Stronach hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 15955/J der Abgeordneten Ing. Lugar, Kollegin und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend „Politik raus aus der Schule – Nicht genügend für Rot-Schwarz“ dringlich zu behandeln.
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